Politik | Ausland
23.04.2017

Zentralrat der Juden sieht AfD "auf Weg in Rechtsextremismus"

Schuster: Partei will sich nicht vom rechten Rand abgrenzen.

Der AfD-Parteitag in Köln hat nach Einschätzung des Zentralrats der Juden die Partei weiter nach rechts gerückt. "Die Rechtspopulisten der AfD befinden sich nach meiner Einschätzung ganz klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin.

Die Partei wolle "offenbar ein chauvinistisch-nationalistisches Denken in Deutschland wieder salonfähig machen", kritisierte Schuster. Gegen nationale und religiöse Minderheiten werde "ohne Skrupel und ohne Verantwortungsbewusstsein Stimmung gemacht".

Der Parteitag habe außerdem gezeigt, dass die AfD sich nicht vom rechten Rand abgrenzen und den antisemitischen Einstellungen ihrer Mitglieder klar entgegentreten wolle. "Im Gegenteil, die AfD strebt sogar Einschränkungen der Religionsfreiheit an, die jüdisches und muslimisches Leben hierzulande bedrohen", heißt es in der Erklärung des Zentralratspräsidenten weiter.

Frauke Petry abgesäbelt

Er hoffe, dass vielen Anhängern der AfD die Augen geöffnet worden seien und "sie sich von den Rechtspopulisten wieder abwenden", erklärte Schuster. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland setze auf die übrigen demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft, sich der AfD klar entgegenzustellen.

Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hatte die AfD Parteivize Alexander Gauland und die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf gekürt. Wenige Tage zuvor hatte Parteichefin Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur erklärt. Auf dem Parteitag scheiterte sie mit ihrem Vorhaben, die AfD auf einen "realpolitischen Kurs" mit dem Ziel des Mitregierens einzuschwören. Die Delegierten lehnten eine Befassung mit ihrem Antrag ab.