Politik | Ausland
03.08.2017

Zeichen einer Wende: Warum Migrantenzahlen aus Libyen erstmals sinken

Italien hat seine Militärmission gestartet - sie ist Teil vieler Maßnahmen, die den Migrantenstrom aus Libyen bremsen sollen.

Die "Borsini" nimmt bereits Kurs auf Libyen. Das Patrouillienboot ist das erste Schiff der italienischen Marine, mit dem das Mittelmeeerland seinen Libyen-Einsatz startet. Nur wenige Minuten, nachdem das Parlament in Rom am Mittwoch seine Zustimmung gegeben hatte, stach das Schiff von Sizilien aus in See. Insgesamt 900 Soldaten sollen losgeschickt werden, auf insgesamt zwei Schiffen. Ihr Auftrag: Der liybschen Küstenwache helfen, Schlepper zu bekämpfen und dadurch die Flüchtlingsströme Richung Europa besser zu kontrollieren. Der eher kleine Militäreinsatz ist strikt angehalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Dass die beiden Schiffe Flüchtlinge aufnehmen und wieder in Libyen an Land bringen, gilt vorerst als ausgeschlossen.

Flüchtlinge: Rom verschärft Druck auf NGOs

Doch dieser erste Militäreinsatz einer europäischen Macht in libyschen Hoheitsbereich seit Ende der Kolonialzeit ist nur ein Baustein in einer Serie von Maßnahmen, die darauf abzielen, den Migrantenstrom von Libyen zu stoppen. Erste Erfolge gab es bereits gestern zu vermelden:

Weniger Migranten als im Vorjahr

Demnach hat sich die Zahl der Neuankünfte von Flüchtlingen in Italien im Juli gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. 11.193 Migranten wurden im vergangenen Monat im Mittelmeer gerettet und in Häfen Süditaliens gebracht, im Juli 2016 waren es noch 23.552 gewesen, teilte das italienische Innenministerium am Mittwoch in Rom mit.

Der starke Rückgang im Juli, in dem im vergangenen Jahr noch besonders viele Ankünfte registriert wurden, könnte eine Trendwende bedeuten. Von Anfang des Jahres bis zum 2. August 2017 trafen rund 95.000 Migranten in Italien ein. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es noch knapp 98.000 gewesen. Das entspricht einem Rückgang von 2,7 Prozent.

Einer der Gründe für den plötzlichen Rückgang der Migrantenströme könnte der stärkere Einsatz der libyschen Küstenwache sein, der von Italien im Rahmen einer EU-Mission mit einem Schiff unterstützt wird. Knapp 150 Küstenwächter wurden bisher von der EU ausgebildet, seit dem Vorjahr wurden insgesamt bisher rund 26.000 Migranten in den libyschen Küstengewässern abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.

Dazu kommen aber auch Initiativen der EU, den Fluss der Migranten schon von den Herkunftsländern her zu bremsen. So wurden etwa im Senegal Informationsprogramme gestartet, die Migranten davon abhalten sollen, sich überhaupt auf den Weg zu machen. Polizei- und Armeeeinheiten in Niger und Tschad wurden mit EU-Hilfe zusätzlich ausgebildet, die Grenzgebiete zu Libyen vermehrt abgesichert. Die Grenzenüberwachung von Ägypten und Algerien in den Wüstenstaat wurde ebenfalls verschärft. Dies habe ingesamt, so heißt es von Seiten der EU, den Zustrom der Migranten von Süden her in den vergangenen Wochen deutlich verringert.

Zum Tragen kommen aber auch Treffen und Kooperationen mit einzelnen libyschen Stämmen und Bürgermeistern. Vor allem seit dem Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Marco Minniti und 13 Bürgermeistern von libyschen Städten vor zwei Wochen sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte zurückgegangen, heißt es in Rom. Ein weiteres Treffen mit libyschen Bürgermeistern plant Minniti in zwei Wochen. Daran sollen sich auch EU-Vertreter beteiligen. Dabei soll den Bürgermeistern finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds zugesichert werden, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica.

Keine Erlaubnis für die EU

Die EU hat indessen weiterhin keine Erlaubnis, in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Wie es in EU-Kreisen am Mittwoch hieß, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserbanden.
Eine solche Anfrage wäre die Voraussetzung dafür, dass die Besatzungen von europäischen Kriegsschiffen zukünftig auch direkt vor der Küste des nordafrikanischen Landes operieren können. Nur Italien hatte in der vergangenen Woche bilateral eine entsprechende Bitte aus Libyen erhalten.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiten aktuell die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie über die Ereignisse an Bord.