Politik | Ausland
23.09.2017

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Macrons Reformen

Macron will den Unternehmen mehr Spielraum geben und unter anderem Kündigungen erleichtern.

In Paris sind am Samstag abermals zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, der die am Vortag per Verordnung umgesetzte Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts als "Sozialstaatsstreich" brandmarkt.

"Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an", sagte Melenchon in seiner Ansprache.

Die Organisatoren bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf 150.000. Melenchon rief seine Anhänger auf, den Druck auf Macrons Regierung aufrecht zu erhalten, um die Reform zu Fall zu bringen. Macron hatte zuvor angekündigt, seine Pläne durchzuziehen und sich nicht dem Druck der Straße zu beugen. "Ich glaube an die Demokratie, aber die Demokratie ist nicht die Straße" hatte der Präsident kürzlich in einem CNN-Interview gesagt.

Melenchon widersprach dem Präsidenten empört. Auf der Kundgebung in Paris erinnerte an die große Bedeutung von Straßendemonstrationen in der französischen Geschichte. "Es war die Straße, die die Könige geschlagen hat, die Nazis, den Juppe-Plan", sagte Melenchon mit Blick auf einen früheren Versuch zur Arbeitsmarktreform. Die Demonstranten sollten es sich "nicht gefallen lassen, dass in einem solchen Ton mit ihnen gesprochen wird", sagte Melenchon. An Macron gerichtet sagte er: "Herr Präsident, ziehen Sie die französische Geschichte zu Rate!"

Der Abgeordnete Melenchon ist derzeit Frankreichs profiliertester Oppositionspolitiker. Der Anführer der Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich) und frühere Chef der französischen Linkspartei hatte bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr für Furore gesorgt und war Vierter geworden.

Die Arbeitsmarktreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des 39-jährigen Präsidenten. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will er Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Der im Mai gewählte Macron will bald weitere Reformen angehen, unter anderem im Rentensystem und bei der Arbeitslosenversicherung.