Politik | Ausland
02.05.2017

Zaev: Gruevski will Amnestie erzwingen

Sozialdemokratenchef: Es wird keine Straffreiheit geben.

Der Chef der mazedonischen Sozialdemokraten Zoran Zaev hat dem Führer der seit 2006 regierenden nationalkonservativen Partei Nikola Gruevski vorgeworfen, einen friedlichen Machtübergang zu verhindern, weil er für sich und seine engsten Mitarbeiter eine Amnestie ausverhandeln wolle. Es werde keine Strafffreiheit geben, sagte Zaev gegenüber dem Sender Deutsche Welle in mazedonischer Sprache.

Gruevski werde vor Gericht kommen, so der Chef der neuen parlamentarischen Mehrheit, der seit Wochen vergeblich auf einen Antrag zur Regierungsbildung wartet. Unabhängige Justizbehörden würden über die Schuld des langjährigen Regierungschefs entscheiden, so Zaev. Eine Flucht vor der Justiz werde es nicht geben, wurde der Chef der sozialdemokratischen SDSM von Medien zitiert.

Jeder, der Straftaten gegenüber den Bürgern und dem Staat begangen habe, werde sich mit der Justiz konfrontieren müssen, betonte Zaev.

Der Sozialdemokrat hatte sich Anfang Februar mithilfe von drei albanischen Parlamentskräften eine klare Parlamentsmehrheit von 67 von 120 Sitzen gesichert. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich jedoch, ihn mit der Regierungsbildung zu betrauen.

Zaev warf Gruevski und dem ihm nahestehenden Präsidenten Ivanov auch vor, hinter dem Sturm von Anhängern des nationalkonservativen Lagers auf das Parlament vergangene Woche gesteckt zu haben. Dazu war es gekommen, nachdem die neue Mehrheit einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt hatte. Das nationalkonservative Lager, das sich weigert, nach mehr als zehn Jahren an der Regierung die Macht abzugeben, erkennt die Wahl nicht an.

Xhaferi bezog laut Medienberichten am Dienstag sein neues Kabinett. Der bisherige Parlamentspräsident Trajko Veljanoski verweigerte allerdings eine formelle Amtsübergabe.