Teilten sich eine Bühne: Schüssel, Putin

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Schüssel: "Sanktionen sind Zeichen von Schwäche"
10/24/2014

Schüssel: "Sanktionen sind Zeichen von Schwäche"

Österreichs Ex-Kanzler weilte in Russland - und kritisierte die EU-Politik gegenüber Wladimir Putin.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsident Wladimir Putin kritisch über die EU-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche", sagte Schüssel bei einer Gesprächsrunde in Sotschi. "Es ist wichtig, diese Dinge loszuwerden" - die EU-Strafmaßnahmen müssten zur Sprache gebracht werden. Putin, Schüssel und Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin sprachen bei einem Treffen des von staatlichen russischen Institutionen finanzierten Diskussionsklubs Valdai. Mit EU-Sanktionen hat Schüssel bekantlich Erfahrung: Wegen seiner Regierungsbildung mit Jörg Haiders FPÖ fror die EU Anfang 2000 Kontakte mit der schwarz-blauen Regierung ein.

Schüssel griff in seinem Redebeitrag eine vorherige Rede Putins auf und betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit "imperiale Macht" erlangen. Russland sei interessiert am Dialog und Zusammenarbeit in "multilateralen Institutionen". Der Ex-Kanzler sagte, er hoffe auf einen Sieg der "moderaten Kräfte" bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag und eine Lösung im Gaststreit durch Gespräche unter EU-Vermittlung in Brüssel am Mittwoch.

In einer Antwort an Schüssel betonte Putin erneut , Russland wolle keine globale Führerschaft und einzigartige Rolle in der Welt. Man sei bereit, die "Interessen der Partner zu respektieren, wenn unsere respektiert werden". Die Besetzung der Krim durch Russland bezeichnete Putin als legitim. "Ich verstehe nicht, warum die Menschen auf der Krim nicht die gleichen Rechte haben sollten wie die Menschen im Kosovo."

"Wir sehen immer ein und dieselbe Sache in unterschiedlichen Ausprägungen: Gewaltsame Unterdrückung. " Wladimir Putin

Der Regierung in Kiew warf Putin erneut mangelnde Dialogbereitschaft im Konflikt in der Ostukraine vor. "Wir sehen keinen Willen bei unseren Partnern in Kiew ... das Problem der Beziehungen im Südosten des Landes durch einen politischen Prozess, mit Gesprächen zu lösen".

"Wir sehen immer ein und dieselbe Sache in unterschiedlichen Ausprägungen: Gewaltsame Unterdrückung", sagte Putin. Zugleich betonte er das Anrecht der Ukraine auf Selbstbestimmung. "Ich habe niemals an der Tatsache gezweifelt, dass die Ukraine ein voll entwickelter souveräner europäischer Staat ist." Die historische Entwicklung der ukrainischen Grenzen sei allerdings ein "schwieriger Prozess" gewesen.

Janukowitschs Flucht und Russlands Hilfe

Putin gestand auch die Beteiligung Russlands an der Flucht des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach dessen Sturz im Februar ein. "Ich sage es offen - er hat darum gebeten, nach Russland gebracht zu werden. Das haben wir getan.“

Über 800.000 Menschen auf der Flucht

Auch wenn offiziell seit Anfang September die Waffen schweigen, ist die Zahl der Flüchtlinge in der Ukraine seitdem um mehrere hunderttausend angestiegen. Seit 2. September stieg die Zahl von rund 520.000 auf mehr als 824.000 an, teile das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Freitag mit.

"Andauernde Kämpfe im Osten und der dadurch verursachte Zusammenbruch der öffentlichen Versorgungsdienste vertreiben immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause", so die Organisation. Demnach stammen 95 Prozent aller Flüchtlinge aus den umkämpften Osten. Allein innerhalb der Ukraine leben dem UNHCR zufolge mindestens 430.000 Binnenvertriebene.

Die Zahl der ins Ausland geflohenen Menschen stieg demnach von rund 260.000 auf fast 400.000. Davon suchten 387.000 Menschen Zuflucht in Russland. Weitere 6.600 Menschen hätten Asyl in den Ländern der Europäischen Union beantragt.

Das Flüchtlingswerk ist vor allem wegen des baldigen Wintereinbruchs besorgt. "Das UNHCR beeilt sich, einigen der verletzlichsten Menschen dabei zu helfen, mit den erwarteten harschen Winterbedingungen zurechtzukommen", hieß es seitens der Organisation. Der Bedarf für humanitäre Hilfe sei am größten in und um die ukrainischen Städte Donezk, Charkow und Kiew sowie in den Regionen Dnjepropetrowsk und Saporischija.

Außenminister: Streubomben-Fotos "Fake"

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin (Bild) hat denEinsatz von Streubombendes ukrainischen Militärs in den umkämpften russischsprachigen Gebieten im Osten des Landes abgestritten. „Und wenn sie diese Fotos genau ansehen, dann sehen sie, dass es ein Fake ist“, sagte Klimkin am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er habe mit den Militärs gesprochen und die Vorwürfe seien überprüft worden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte nach eigenen Untersuchungen vor Ort dem ukrainischen Militär vorgeworfen, im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben eingesetzt zu haben. Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen.

Klimkin sagte, man wolle mit HRW die Anschuldigungen „absolut genau prüfen“. Man müsse herausfinden, wer die Waffen benutzt habe - „Terroristen“, „Gangs“ - und „auch all diejenigen zur Verantwortung ziehen“.

Schwieirige Wahlen

In der Ukraine wird am Sonntag ein Parlament gewählt. Die prorussischen Separatisten im Osten wollen daran allerdings nicht teilnehmen, sondern in ihrem Herrschaftsgebiet im November eigene Wahlen abhalten. Klimkin erklärte, Kiew werde die November-Wahlen nicht anerkennen. Er rief auch die EU und Russland zu einer klaren Botschaft auf, dass diese Wahlen nicht akzeptiert würden.

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