Johanna Mikl-Leitner will die „Festung Europa“ bauen. Wenn nötig, auch mit einem Zaun im Burgenland.

© Kurier/Juerg Christandl

Asylpolitik
03/21/2016

Wo es neue Hürden für Flüchtlinge geben soll

Bald "Grenzmanagement" am Brenner, Pläne für einen Zaun an der Grenze zu Ungarn.

von Karin Leitner, Ida Metzger

13 Grenzübergänge seien "identifiziert"; wenn notwendig, würden diese "ausgebaut", sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Von Nickelsdorf im Osten bis zum Reschenpass im Westen sind diese Landesquerungen (siehe Grafik).

Was ist vorgesehen? Ein "Grenzmanagement" wie im steirischen Spielfeld könnte es geben. Seit Mitte Februar werden dort Flüchtlinge registriert und kontrolliert. Links und rechts des Grenzübergangs mit einem "Leitsystem" gibt es einen Maschendrahtzaun. In östlicher Richtung ist er 200 Meter lang, in westlicher 3,5 Kilometer. Maximal 80 Asylanträge werden dort täglich angenommen.

Mitte April soll es auch am Brenner so weit sein. Die Westbalkan-Route ist ja seit Kurzem dicht. Und so gehen Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil davon aus, dass Flüchtlinge auf andere Strecken ausweichen, um in die EU zu kommen. So könnte eine neue Route von Westgriechenland aus mit Schiffen nach Italien führen – und von dort aus nach Österreich.

Doskozil für Tempo

Wegen der Gegebenheiten ist ein "Grenzmanagement" am Brenner à la Spielfeld aber schwierig. An der engsten Stelle ist nur Platz für Bundesstraße, Autobahn und Schiene, links und rechts davon sind Berghänge. Doskozil ist dafür, das "Grenzmanagement" bald zu installieren, wie er dem KURIER sagt: "Dadurch würde die Flüchtlingsdiskussion auf europäischer Ebene wieder in Schwung kommen. Das täte dem Asylthema gut."

Auch über den Ostbalkan, von der Türkei nach Bulgarien, werden es Schutzsuchende wohl versuchen. Mikl-Leitner drängt darauf, auch diese Route abzuriegeln. Vermehrt werden Flüchtlinge über die Slowakei und Ungarn geschleust. Doskozil: "Wir beobachten zunehmende Schleppertätigkeit, deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, die grüne Grenze intensiver zu kontrollieren. So lange die EU-Außengrenzsicherung nicht funktioniert, sind wir national gefordert." Im Nordburgenland werden wöchentlich etwa 100 Menschen aufgegriffen, die versuchen, illegal ins Land zu kommen – "Tendenz steigend". Pro Woche werden 800 Asylanträge gestellt.

Wie SP-Landeshauptmann Hans Niessl ist Doskozil dafür, dass Soldaten und Polizisten die Grenze zu Ungarn nicht nur punktuell und unregelmäßig kontrollieren. Mikl-Leitner reicht das nicht. Wie vom KURIER berichtet, möchte sie einen Zaun errichten lassen. Ihre Fachleute planen derzeit. Über das Wie, Wo und Wann will man sich nicht äußern: "Wir beobachten täglich die Entwicklung auf der Ostbalkanroute, stimmen uns mit Ländern entlang der Strecke ab. Wenn nötig, werden wir rasch reagieren, Maßnahmen zur effizienten Grenzsicherung treffen." Laut KURIER-Recherche könnte der Zaun gar von Kittsee bis zum Neusiedler See reichen.

Zaun-Zurückhaltung

Was hält Doskozil von einer solchen Barriere? "Das ist die Entscheidung der Experten, welche Infrastruktur notwendig ist", sagt sein Sprecher dem KURIER. Morgen reden Doskozil, Mikl-Leitner, die Minister Ostermayer und Brandstetter erneut über das Obergrenzen-Gutachten, das sie beauftragt haben. Sie beraten, wie der Flüchtlingsandrang zu stoppen ist. Die Regierenden wollen das selbst definierte Limit von 37.500 für 2016 nicht überschreiten.

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