Wladimir Putin gibt sich vor dem heutigen Treffen versöhnlich.

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Ukraine
02/24/2015

Putin: "Apokalyptisches Szenario kaum möglich"

Kremlchef kalmiert vor dem heutigen Außenministertreffen. Separatisten beginnen mit Waffenabzug.

Knapp zwei Wochen ist es jetzt her, dass Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs ein Friedensabkommen für die Ukraine ausgehandelt hat. Heute beraten die Außenminister der vier Staaten über die anhaltend fragile Lage – im Vorfeld hat Kremlchef Wladimir Putin sich durchaus versöhnlich gegeben: Er sieht nach den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass.

Kurz vor neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris sagte Putin, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. „Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt“, sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens.

Fragiles Vertrauen

Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabredet worden.

Nichtdestotrotz bleibt er bei seinem Kurs gegenüber Kiew – und findet für seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko scharfe Worte: Er forderte ihn auf, mit der Ostukraine auf „zivilisierte Weise“ ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor „revanchistischen“ Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland „okkupierte Gebiet“ wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

Nur einseitiger Waffenabzug?

Ein wichtiges Thema der Beratungen der Außenminister Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine) dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.

Die prorussischen Separatisten haben - zumindest nach eigener Darstellung - mit dem angekündigten Abzug schwerer Waffen begonnen. Die Militärtechnik werde gemäß dem Friedensplan von Minsk 50 Kilometer weit von der Front in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) abgezogen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax am Dienstag.

Demnach ist der Rückzug von Waffen bisher nur einseitig. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew lehnte es der Sprecher der umstrittenen "Anti-Terror-Operation", Anatoli Stelmach, ab, die schwere Militärtechnik abzuziehen. Er begründete dies mit einem Andauern von Kämpfen in der Region. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte er.

Die Regierungstruppen und die Aufständischen warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarte Waffenruhe vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk.

Kiewer Internetarmee

Die Ukraine hat indessen eine "Internetarmee" gegründet und sucht für den Informationskrieg gegen Russland nun Freiwillige. Das Ministerium für Informationspolitik in Kiew eröffnete eine Internetseite für Nachrichten gegen den Feind, wie es in dem Aufruf heißt. Demnach erhalten die Cyberkrieger per Email Aufgaben, die sie abarbeiten sollen.

Die Freiwilligen sind aufgerufen, dem "Informationskampf" täglich Zeit zu widmen. Auf der Internetseite des Ministeriums ist als Illustration eine Handgranate mit Computertasten zu sehen. Mit der Initiative will die Ukraine Medien zufolge der Kremlpropaganda über die umstrittene Ukraine-Politik Russlands etwas entgegensetzen.

Warnung vor "Neurussland"

Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze.

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