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Putin & die USA: Neuer Präsident, alter Feind

Wladimir Putin,
Trump oder Clinton wird bereits der vierte US-Präsident werden, den Wladimir Putin erwartet. Eins eint sie alle: die USA haben keine Antwort auf Putin.

US-Präsidenten kommen und gehen, Wladimir Putin bleibt. Syrien, die Ostukraine, der verdeckte Cyberkrieg: Nach Barack Obama wird es demnächst Hillary Clinton oder Donald Trump mit einem russischen Präsidenten zu tun bekommen, der erkennbar weniger Hemmungen hat, seine militärische Macht auch auszuspielen. Eine Antwort darauf haben die USA bisher nicht gefunden.

So fehle nach Einschätzung amtierender und früherer US-Regierungsvertreter vielen schon das Verständnis dafür, wie verletzt Putin und viele Russen noch immer darüber seien, wie - nach russischer Lesart - der Westen die Schwäche Russlands nach dem Ende der Sowjetunion ausgenutzt habe. Und wie entschlossen Putin sei, Russland den seiner Meinung nach zustehenden Platz in der Welt zu sichern.

Eine politische Konstante

Clinton oder Trump werden bereits das vierte US-Staatsoberhaupt sein, das mit Putin zurechtkommen muss. Nach der US-Verfassung bleiben US-Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren im Amt. Putin dagegen ist allmählich zu einer politischen Konstante geworden: Er war von 1999 bis 2000 Ministerpräsident, dann für zwei Vier-Jahres-Perioden von 2000 bis 2008 Präsident und anschließend von 2008 bis 2012 erneut Ministerpräsident. Seitdem hat er wieder das Präsidentenamt inne, nun mit einer auf sechs Jahre verlängerten Amtszeit. 2018 wäre eine erneute Wiederwahl möglich - seine persönliche Machtperspektive reicht also mindestens bis zum Jahr 2026.

Putin & die USA: Neuer Präsident, alter Feind
Russian President Vladimir Putin (L) meets with US President Barack Obama on the sidelines of the UN conference on climate change - COP21, on November 30, 2015 at Le Bourget, on the outskirts of the French capital Paris. AFP PHOTO / SPUTNIK / MIKHAIL KLIMENTYEV

In den vergangenen vier Jahren hat Putin die Krim unter russische Kontrolle gebracht, die Ostukraine destabilisiert und die Hoffnungen der USA zunichtegemacht, Syriens Machthaber Bashar Al-Assad aus dem Amt jagen zu können. Außerdem schreiben die USA Russland eine Serie von Cyberattacken zu. Putins jüngster Zug gegen die USA war die Aussetzung des Vertrags über die Beseitigung waffenfähigen Plutoniums - als Antwort auf "unfreundliche Akte" der US-Regierung.

"Sie schaffen eine Wüste und nennen es Friede."

"Putin wird so lange weitermachen, bis er auf ernsthaften Widerstand stößt", sagt ein US-Regierungsvertreter: "Bisher war das nicht der Fall." Stattdessen beschränken sich die USA auf diplomatische Schritte wie die Aussetzung der Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in Syrien, nachdem die Angriffe auf Aleppo weitergingen. US-Außenminister John Kerrys Kritik gipfelte in einem Zitat des römischen Historikers Tacitus: "Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden." Zwei Vertreter der US-Regierung sagten Reuters, im Weißen Haus werde nicht über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland nachgedacht. Vor dem Amtswechsel werde Obama den Kurs der USA nicht mehr ändern.

Ausländische Widersacher

Nach Einschätzung des Russland-Experten Andrew Weiss vom US-Institut "Carnegie Endowment for International Peace" wird auch Putin seine Linie beibehalten, jedenfalls bis zur russischen Präsidentschaftswahl 2018. Aus innenpolitischen Gründen werde er im Wahlkampf nicht auf einen ausländischen Widersacher verzichten wollen - und das seien eben die USA. Ob Putin noch einmal antritt, steht noch nicht fest, gilt aber als wahrscheinlich. Ein US-Regierungsvertreter sagt, um den Weg für seine politische Zukunft zu ebnen, sei Putin auch zum Einsatz von Waffen bereit. Anders sei es in den USA, wo den Bürgern noch die langen US-Kriege in Afghanistan und im Irak in den Knochen steckten.

"Wenn sich die Beziehungen verschlechtern, könnten beide Seiten versuchen, Punkte auf dem Feld der nuklearen Waffenkontrolle zu machen", warnt Daryl Kimball von der US-Organisation "Arms Control Association". Ein anderes Feld, auf dem sich der Konflikt zuspitzen könnte, sei der Cyberspace. Schon heute werfen US-Regierungsvertreter Russland vor, über Hacker-Angriffe und Manipulationen im Internet Einfluss auf den Verlauf der US-Präsidentschaftswahl nehmen zu wollen. Die russische Regierung hat solche Anschuldigungen zurückgewiesen.

Keine schnelle Einigung

Welche Töne eine Präsidentin Clinton oder ein Präsident Trump gegenüber Putin anschlagen wird, dürfte zu den spannendsten außenpolitischen Fragen im kommenden Jahr gehören. Aus Sicht eines US-Regierungsvertreter steht eines allerdings schon heute fest: "Eine schnelle Einigung mit den Russen wird es nicht geben."

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