WikiLeaks founder Julian Assange waves from a window with Ecuador's Foreign Affairs Minister Ricardo Patino (R) at Ecuador's embassy in central London June 16, 2013. Assange sought asylum in the embassy on June 19, 2012, in an attempt to avoid extradition to Sweden. REUTERS/Chris Helgren (BRITAIN - Tags: POLITICS MEDIA CRIME LAW TPX IMAGES OF THE DAY)

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Wikileaks
06/17/2013

Julian Assange: Seit einem Jahr in Isolation

Der Wikileaks-Gründer verschanzt sich seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London – Gespräche zur Lösung des Dilemmas blieben recht erfolglos.

Mittlerweile ist beinahe ein Jahr vergangen: Seit 19. Juni 2012 sitzt Julian Assange, streitbarer Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, in der Botschaft Ecuadors im Zentrum Londons fest. Dorthin war er geflohen, um sich einer Auslieferung nach Schweden, wo ihm eine Vergewaltigung zur Last gelegt wird, zu entziehen.

Vor einem Jahr noch war er der vermutlich prominenteste „Polit-Flüchtling“ der Welt – für kurze Zeit zumindest. Denn der mediale Nachhall seines Rückzugs in die Räume der Botschaft währte nicht so lange, als dass Assange tatsächlich Nutzen daraus ziehen hätte können. Die diplomatischen Reibereien zwischen Schweden, Großbritannien und Ecuador sind deshalb nicht beigelegt – und die weltweite Solidarisierung mit dem Whistleblower hat sich spürbar verringert.

Aufrechter Haftbefehl

Die Rechts- und Faktenlage ist seit einem Jahr dieselbe. Dementsprechend kann Assange keinen Schritt vor die Tür der Botschaft setzen, ohne sofort festgenommen zu werden. Gegen den 41-Jährigen liegt wegen des Vorwurfs eines sexuellen Übergriffs nach wie vor ein EU-weiter Haftbefehl vor; alle britischen Gerichtsinstanzen haben dessen Gültigkeit anerkannt.

Klar, dass Assange damit nur wenig Freude hat. Schließlich war der Hauptgrund für die spektakuläre Flucht in die Botschaft auch jener, dass ihm keinerlei Rechtsmittel mehr gegen diesen Haftbefehl zur Verfügung gestanden waren; ein diplomatischer Konsens schien die letzte Konsequenz. Die Folge war allerdings bloß Stillstand – und für Assange die Isolation.

"Arbeitsgruppe Assange"

Diesen diplomatischen Weg versucht man jetzt erneut einzuschlagen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino hat Assange in seiner Einzelhaft besucht; er hat auch mit seinem britischen Kollegen William Hague über den Fall gesprochen.

Mit wenig Erfolg allerdings - das Ergebnis der Gespräche ist recht dürftig geblieben: Man will die Kommunikationskanäle zwischen London und Quito offenhalten, teilte das Außenministerium in London mit - und für eine diplomatische Lösung wollen beide Seiten eine Arbeitsgruppe einrichten.

Unterstützung schwindet

Assange lässt sich davon nicht beirren. Er sei durchaus bereit, bis zu fünf Jahre in der Botschaft zu bleiben, ließ Patino wissen. Viele Wegbegleiter dürfte der Australier dabei dann aber nicht mehr haben; die Reihen der Assange-Unterstützer lichten sich: Jene Prominenten, die Assange anfangs noch finanziell unter die Arme gegriffen haben, distanzieren sich zusehends von ihm. Filmemacherin Jemima Khan etwa, die einen Film über Wikileaks mitproduziert hat, meinte kürzlich: "Ich habe ihm Geld gegeben, damit er freikommen konnte, während er auf seinen Prozess wartet. Nicht dafür, dass er Antworten verweigert."

Dazu passt auch, dass in jüngerer Vergangenheit andere die Rolle des großen Aufdeckers für sich in Anspruch genommen haben: Bradley Manning etwa, jener Mann, der die Wikileaks-Enthüllungen erst möglich gemacht hat – und jetzt dafür vor Gericht stehen muss. Oder Edward Snowden, der nach seinen Enthüllungen über die Bespitzelungs-Aktivitäten der US-Geheimdienste in seinem unbekannten Exil darbt.

Der Fall Julian Assange

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten vor allem den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen. Seine Festnahme in England erfolgte nach Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden.

Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht im "Afghanischen Kriegstagebuch" mehr als 70.000 Dokumente über den Krieg der Alliierten am Hindukusch.

August 2010: Die Stockholmer Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung. Assange spricht von einer Verleumdungskampagne. Nach wenigen Stunden hebt die Behörde den Befehl wieder auf, ermittelt aber weiter.

Oktober 2010: Im "Tagebuch des Irak-Krieges" veröffentlicht Wikileaks fast 400.000 Geheimdokumente.

November 2010: Schwedens Justiz stellt erneut einen Haftbefehl aus. Es gilt als sicher, dass Assange in England ist. Ein EU-weiter Haftbefehl scheitert zunächst an einem Formfehler. Schweden bessert nach. Mit der Veröffentlichung von mehr als 250.000 vertraulichen Informationen aus US-Botschaften sorgt Wikileaks erneut für Aufsehen.

Dezember 2010: Die britische Polizei verhaftet Assange. Nach einer Woche Untersuchungshaft wird er gegen eine Kaution von umgerechnet 288.000 Euro entlassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen. Das Tauziehen um die Auslieferung beginnt.

Februar 2011: Der Belmarsh Magistrates Court im Süden Londons gibt dem Auslieferungsbegehren nach Schweden statt. Assange strengt ein Berufungsverfahren vor dem obersten Zivilgericht, dem High Court, an.

November 2011: Assange verliert vor dem High Court, legt aber Einspruch gegen die Entscheidung ein.

Dezember 2012: Der High Court entscheidet in zweiter Instanz, der Fall Assange dürfe dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, vorgelegt werden.

Februar 2012: Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet nach zwei Tagen ohne Bekanntgabe des Urteils.

Mai 2012: Der Supreme Court verkündet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Die Assange-Anwälte können binnen 14 Tagen beantragen, das Verfahren neu aufzurollen, was sie auch tun.

Juni 2012: Assange scheitert vor dem Supreme Court mit seinem Einspruch gegen die Auslieferung. Er kann jetzt noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Straßburg ziehen. Wenige Tage später flieht er in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl. Die britischen Behörden drohen mit einer Festnahme, falls Assange die Botschaft verlassen sollte. Ecuador sagt die Prüfung des Asylantrages zu.

Juli 2012: Assange nimmt sich den als "Tyrannenjäger" bekanntgewordenen spanischen Juristen Baltasar Garzon zum Anwalt. Garzon hatte unter anderem 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet angeklagt.

2. August: Die schwedische Staatsanwaltschaft lehnt ein Angebot ab, Julian Assange in der Botschaft Ecuadors zu vernehmen. Er müsse in Schweden verhört werden.

15. August: Ecuadors Präsident Rafael Correa dementiert britische Medienberichte über eine Asyl-Entscheidung zugunsten Assanges. Es gebe noch keine Entscheidung - dieser Zustand hält bis dato an.