Italy's Prime Minister Enrico Letta (R) looks on next to Interior minister Angelino Alfano during a vote session at the Senate in Rome July 19, 2013. Alfano survived a no-confidence vote on Friday, averting a political crisis that could have brought down the fragile coalition government of Prime Minister Enrico Letta. Alfano, secretary of Silvio Berlusconi's centre-right People of Freedom party (PDL) which governs in an uneasy partnership with its traditional rivals in Letta's centre-left Democratic Party (PD), faced calls to resign over the hurried deportation of the family of a dissident Kazakh oligarch in May. REUTERS/Remo Casilli (ITALY - Tags: POLITICS)

© Reuters/REMO CASILLI

Italien
08/21/2013

Wien-Visite bringt Letta Verschnaufpause

Machtkampf: Premier Letta steht unter heftigem Druck von Berlusconi, der Senator bleiben will

Italiens Premier Enrico Letta stattet heute Kanzler Werner Faymann einen Besuch ab. „Die Gespräche werden sich um die Hauptthemen drehen, die auf der europäischen Agenda vor dem nächsten EU-Gipfel stehen. Allen voran Beschäftigungspolitik, Bankenunion und EU-Erweiterung“, sagte Lettas Sprecher, Gianmarco Trevisi, dem KURIER. Bilateral werde das Großbauvorhaben Brennerbasistunnel besprochen.

Die Kurzvisite in Wien bietet Letta eine Verschnaufpause von den Turbulenzen, die seine Koalition belasten. Der Sozialdemokrat, der am Dienstag seinen 47. Geburtstag gefeiert hat, hängt am Gängelband des unberechenbaren Ex-Premiers Silvio Berlusconi. Seit der Medientycoon wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde, droht er täglich, das Kabinett zu stürzen. Er versucht mit aller Macht, seinen Senatssitz zu behalten.

In den vielen Jahren als Premier hat Berlusconi stets Gesetze für seinen persönlichen Vorteil verabschiedet – nun drängt der 76-Jährige die Parlamentarier, eine „italienische“ Lösung auszuhandeln. Er will Mitte-Rechts-Chef bleiben. Schließlich sei er von Millionen Italienern gewählt worden, so Berlusconi. Über seinen Ausschluss aus dem Senat wird im Herbst abgestimmt. Seine Vertrauensleute drohen mit einem Massenaustritt aus dem Parlament, sollte es zum Ausscheiden ihres „Leaders“ kommen.

Für viele in Lettas Demokratischer Partei ist ein Verbleib von Berlusconi indiskutabel. Sie sehen die Koalition mit Berlusconis „Volk der Freiheit“ als Pakt mit dem Teufel. Letta warnt jedoch vor dem Scheitern der Koalition: Das würde Italien erneut in den Abgrund der politischen Instabilität stürzen. Just zu einem Zeitpunkt, an dem das Ende der Krise in Sicht sei, und, so Lettas Versprechen, das Bruttoinlandsprodukt bis Jahresende wieder wachsen werde.

Auf Facebook lancierte Berlusconi inzwischen eine neue Kampagne: „Ich gebe nicht auf! Macht euch keine Sorgen, ich bleibe Chef der Mitte-Rechts-Partei. Ich werde bis zuletzt für die Interessen des Landes und der Italiener kämpfen.“

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