Vage Hoffnung, dass Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand im Oktober nicht verlängert.

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Politik | Ausland
09/07/2016

Wiederannäherung verläuft sehr holprig

Ankara setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Stete Drohung mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

Vergangenes Wochenende konferierten die EU-Außenminister in Bratislava mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik. Ziel: Die Wiederannäherung, nachdem zahlreiche europäische Politiker die repressiven Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei scharf kritisiert hatten. Heraus kam dabei wenig. Gestern wurde ein neuer Anlauf genommen – der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu versprach vor dem Europarat "transparente Prozesse".

Doch derzeit scheint es schwer, den Sand wieder aus dem Getriebe zu bekommen. Die Führungsspitze in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt dabei der EU mit Zuckerbrot und Peitsche zu. Einmal heißt es, der mit Brüssel geschlossene Flüchtlingspakt, der den Zustrom von Migranten deutlich vermindert hat, stehe nicht infrage. Dann wieder drohen türkische Minister sehr wohl damit, den Deal platzen zu lassen. Diese Keule wird vor allem dann ausgepackt, wenn Ankara die versprochene Visa-Aufhebung für seine Bürger durchsetzen will. Ursprünglich sollte die Visa-Pflicht mit Oktober fallen, das dürfte sich aber vor allem deswegen verschieben, weil die Türkei nicht bereit ist, ihre Anti-Terror-Gesetze zu reformieren.

Obwohl gerade die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Erdoğan schon sehr weit entgegengekommen ist, ist speziell das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin getrübt. Die Türkei ist verstimmt, weil Deutschland den Völkermord der Osmanen während des Ersten Weltkriegs als solchen benannt hat. Und auch wegen der Kritik an den Zehntausenden Verhaftungen nach dem Umsturzversuch vom Juli.

So wird deutschen Parlamentsabgeordneten der Zutritt zu der Militärflugbasis Incirlik verweigert, wo auch 250 deutsche Soldaten stationiert sind. Doch nach der Peitsche reicht Ankara auch in dieser Frage das Zuckerbrot nach und signalisiert ein Einlenken. "Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen", so Çavuşoğlu .