Politik | Ausland
14.04.2017

Wiederannäherung oder Abkehr von Europa? Türkei vor Richtungsentscheid

Der Wahlkampf hat das Verhältnis zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit für die angestrebte Verfassungsänderung erhält, droht das Land sich noch weiter von demokratischen Standards zu entfernen und Europa ganz den Rücken zu kehren.

Das Referendum am Sonntag in der Türkei wird nicht allein über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, sondern auch mit über die künftige Ausrichtung des Landes und sein Verhältnis zum Westen.

Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit für die angestrebte Verfassungsänderung erhält, droht das Land sich noch weiter von demokratischen Standards zu entfernen und Europa ganz den Rücken zu kehren.

Der Wahlkampf hat das Verhältnis zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Nach den Nazi-Vorwürfen Erdogans im Streit um die Absage türkischer Wahlkampfauftritte lehnen immer mehr Europäer einen EU-Beitritt der Türkei ab. Zugleich hat Erdogan Europa als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Erdogan hat zudem ein Referendum über den EU-Beitritt ins Gespräch gebracht und gewarnt, die Türkei könne sich anderen Ländern zuwenden. (Mehr dazu im unteren Abschnitt.)

Der islamisch-konservative Politiker verfolgt die Einführung eines Präsidialsystems bereits seit seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014. Zwar stellte Erdogan das Thema zurück, nachdem seine AKP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 ihre Mehrheit verloren hatte, doch setzte er es nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli erneut auf die Agenda.

Die Flüchtlingsfrage ist eine brisante. Am Freitag vor dem Verfassungsreferendum hat die Türkei die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit dem benachbarten EU-Land Bulgarien bekräftigt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und der designierte bulgarische Regierungschef Boiko Borissow (GERB) betonten in einem Telefongespräch die bilateralen Verpflichtungen zur "Bewältigung des Migrantenzustroms und zum Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze", wie die bürgerlichen Partei GERB am Freitag in Sofia mitteilte. Yildirim hoffe, dass in Bulgarien nach dem Wahlsieg der GERB Ende März "bald eine funktionsfähige und stabile Regierung" gebildet werde. Die Sicherung der türkischen Grenze ist ein wichtiger Punkt in dem Regierungsprogramm, das die GERB mit dem nationalistischen Bündnis Vereinigte Patrioten erst am Donnerstag vereinbart hat. Einer Entscheidung der jetzigen Interimsregierung in Sofia zufolge soll Bulgarien beginnen, Flüchtlinge aus der Türkei nach einem mit der EU vereinbarten Umsiedlungsmechanismus aufzunehmen. Bulgarien schützt seine 259 Kilometer lange Grenze zur Türkei vor illegalen Übertritten von Flüchtlingen mit einem Drahtzaun und Nachtsichtgeräten. Der "Migrationsdruck" an dieser EU-Außengrenze ist nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei seit Ende 2016 zurückgegangen.

Erneute Drohung

Die Regierung der Türkei droht am Freitag vor dem Referendum zudem erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Europäischen Union gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag dem Sender A Haber, das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit für Türken seien ein Paket. Die EU müsse den Türken die Visa-freie Reise ermöglichen, die sie verdient hätten. "Wenn wir eine negative Antwort von der EU bekommen, dann haben wir das Recht auf eine Neubewertung und darauf, all diese Abkommen zu kündigen."

Die Türkei und die EU hatten das Abkommen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im März 2016 geschlossen. Die Türkei verpflichtet sich darin, Migranten von der Weiterreise abzuhalten und Schlepper zu bekämpfen. Flüchtlinge, die dennoch in Griechenland ankommen, soll die Türkei zurücknehmen. Im Gegenzug hat die EU finanzielle Hilfen zugesagt.

Opposition warnt vor autoritärer Ein-Mann-Herrschaft

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Umsturzversuch verhängt wurde und noch bis kommende Woche gilt, verfügt der Präsident über weitreichende Befugnisse. Mit der Reform würde die Machtfülle, die Erdogan im Ausnahmezustand genießt, dauerhaft zementiert. Die Opposition warnt daher vor einem Abgleiten des Landes in eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan argumentiert dagegen, dass die Bündelung der exekutiven Befugnisse in den Händen des Präsidenten notwendig sei, um Stabilität und Sicherheit zu garantieren. Vorwürfe der Opposition, die Verfassungsänderung untergrabe die Gewaltenteilung, gefährde die Demokratie und stelle die Unabhängigkeit der Justiz infrage, weist er zurück.

Das Paket aus 18 Änderungen, über das die Bürger am Sonntag abstimmen, sieht die Übertragung der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Präsidenten vor, der künftig die Minister auswählen, das Kabinett leiten und seine Parteizugehörigkeit behalten kann. Zudem wird seine Kontrolle über die Justiz und das Parlament gestärkt.

Die Pläne für das Präsidialsystem spalten das Land, das seit dem Putschversuch und der Entlassung Zehntausender mutmaßlicher Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen ohnehin polarisiert ist. Erdogan macht seinen langjährigen Verbündeten Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich und verfolgt dessen Gefolgsleute mit großer Härte.

Das Referendum hat eine massive Mobilisierung von Befürwortern wie Gegnern bewirkt, die Straßen und Plätze mit ihren Transparenten und Fahnen behängt haben. Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim touren seit Wochen unermüdlich durch das Land, um vor tausenden fähnchenschwenkenden Anhängern für die Verfassungsänderung zu werben.

Bei seinen Auftritten wird Erdogan wie ein Star gefeiert. In seinen Reden hebt der charismatische Volkstribun immer wieder hervor, was er seit seinem Amtsantritt 2003 mit dem Bau von Brücken, Straßen und Krankenhäusern für das Land getan hat. Ein Nein würde nur den "Terroristen" der Gülen-Bewegung und der kurdischen PKK-Guerilla in die Hände spielen, warnt er.

Die kemalistische CHP und die prokurdische HDP verfügen für ihre Nein-Kampagne über weit geringere Ressourcen als die AKP. Die HDP ist zudem weitgehend gelähmt, da ihre beiden Ko-Vorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre seit Monaten im Gefängnis sitzen. Auch fehlt der Nein-Kampagne eine klare Führungsfigur.

Knapper Ausgang erwartet

Dennoch deuten alle Umfragen auf einen knappen Ausgang des Referendums hin. Auch an der AKP-Basis herrschen Zweifel, dass eine weitere Stärkung Erdogans im Interesse des Lands ist. Zudem lehnt ein großer Teil der ultrarechten MHP, mit der sich Erdogan für die Reform verbündet hat, den Systemwechsel ab. Mehrere MHP-Dissidenten machen offen Front dagegen.

Der Wahlkampf hat zu einer schweren Krise mit Europa geführt, das Erdogan als "verrottenden Kontinent" und als "Zentrum der Nazis" beschimpfte. Sollte Erdogan am Sonntag seinen Willen bekommen, könnte er das Verhältnis zur EU grundlegend zur Debatte stellen. Aber auch die EU müsste sich überlegen, wie sie mit einer zunehmend autoritären Türkei umgeht.

Mögliche Folgen des Referendums in der Türkei

Wird Erdogan gestärkt oder geschwächt?

Wird die Reform angenommen, würden die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet. Die Opposition warnt, dass damit Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet würden. Nach Inkrafttreten der Änderungen 2019 könnte Erdogan zwei Mal wiedergewählt werden und bis 2029 an der Macht bleiben.

Siegt am Sonntag das Nein, wäre dies ein harter Schlag für Erdogan, der seine Autorität wesentlich darauf gründet, seit 2002 keine Wahl verloren zu haben. Auch dürften sich die Opposition und parteiinterne Gegner ermutigt fühlen. Allerdings hat er keinen ernst zu nehmenden Herausforderer, und er hat es vermieden, seine Zukunft mit dem Referendum zu verknüpfen.

Wiederannäherung oder Abkehr von Europa?

Der Wahlkampf hat das Verhältnis zur EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Nach den Nazi-Vorwürfen Erdogans im Streit um die Absage türkischer Wahlkampfauftritte lehnen immer mehr Europäer einen EU-Beitritt der Türkei ab. Zugleich hat Erdogan Europa als "verrottenden Kontinent" bezeichnet und angekündigt, das Verhältnis grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

Erdogan hat zudem ein Referendum über den EU-Beitritt ins Gespräch gebracht und gewarnt, die Türkei könne sich anderen Ländern zuwenden. Allerdings ist die Türkei in hohem Maße von Europa abhängig, das ihr wichtigster Handelspartner ist. Auch erhält sie als EU-Beitrittskandidat Hilfen im Milliardenhöhe. Eine völlige Abkehr von Europa hätte daher hohe Kosten zur Folge.

Polarisierung oder Versöhnung?

Erdogan verspricht, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität und ein Ende des Terrors bringen werde. Zunächst aber ist unübersehbar, dass das Referendum zu einer beispiellosen Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Die Regierung hat die Nein-Anhänger als "Terroristen" diffamiert und die Ablehnung der Reform als Verrat am Land dargestellt.

Sollte das Ja gewinnen, hoffen manche, dass Erdogan die Versöhnung sucht. Nachdem der versuchte Militärputsch vom 15. Juli seine Macht erschüttert hatte, könnte er sich im Fall eines Siegs entspannen - so die Hoffnung. Er könnte sich aber auch ermutigt fühlen, einen noch härteren Kurs einzuschlagen und etwa die Todesstrafe wieder einzuführen.

Friedensgespräche mit Kurden oder Eskalation?

Erdogan war der erste türkische Regierungschef, der Gespräche mit der PKK-Guerilla aufnahm. Nach ihrem Zusammenbruch im Sommer 2015 ging er aber mit großer Härte gegen die kurdischen Rebellen vor und schlug scharfe nationalistische Töne an. Auch die prokurdische HDP war massiven Repressionen ausgesetzt, ihre Führung sitzt seit Monaten im Gefängnis.

Nach dem Referendum könnte Erdogan aber eine Annäherung an die Kurden suchen, die für seine AKP eine wichtige Wählerbasis waren, bevor er durch sein hartes Vorgehen im Südosten viele Kurden verprellt hat. Es ist aber auch möglich, dass die Regierung eine neue Front gegen die PKK im irakischen Sindschar-Gebirge eröffnet.

Aufschwung oder Wirtschaftskrise?

Erdogan verdankt seine Popularität ganz wesentlich dem wirtschaftlichen Aufschwung, den die Türkei in seiner Regierungszeit erlebt hat. Zuletzt verlangsamte sich aber das Wachstum, und Inflation und Arbeitslosigkeit erreichten ein besorgniserregendes Niveau. Auch der Verfall der Währung sorgte für Unruhe.

Die Märkte setzen darauf, dass im Fall eines Ja-Siegs das Land nach Monaten der Ungewissheit wieder zur Ruhe kommt. Ökonomen fürchten aber, dass ohne eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Reformkurs und bei einem weiteren Abdriften des Landes in die Autokratie Investoren der Türkei den Rücken kehren und auch die Touristen nicht wiederkommen.

Fragen und Antworten zum Wahltag

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 380 000 Sicherheitskräfte sind am Wochenende im Einsatz. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits abgestimmt.

Wann sind die Wahllokale geöffnet?

Im Osten der Türkei öffnen die Wahllokale um 7.00 Uhr (Ortszeit/6.00 Uhr MESZ) und schließen um 16.00 Uhr. In anderen Landesteilen kann von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr abgestimmt werden.

Was steht auf den Stimmzetteln?

Auf der linken Hälfte der Stimmzettel steht "Ja" auf weißem Hintergrund und auf der anderen "Nein" auf braunem Hintergrund. Der Wähler entscheidet, indem er einen Stempel mit der Aufschrift "tercih" ("Auswahl") auf den bevorzugten Teil drückt. Dann steckt er den Stimmzettel in einen Umschlag, der in eine Urne kommt. Eine Frage ist auf dem Stimmzettel nicht vermerkt. Nach dem wochenlangen Wahlkampf dürften die Optionen aber bekannt sein.

Wie läuft die Auszählung ab?

Landesweit gibt es gut 167.000 Wahlurnen (Wahllokale haben in der Regel jeweils mehrere Wahlurnen). Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.

Diese Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

Was passiert mit den Stimmen aus dem Ausland?

Die versiegelten Wahlurnen werden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Am Wahltag werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ebenfalls unter Beobachtung von Regierungs- und Oppositionsparteien ausgezählt.

Gibt es auch internationale Wahlbeobachter?

Ja, aber nicht viele. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat elf internationale Experten nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE im Land im Einsatz.

Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen?

Am Abend des Referendums. Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Laut Wahlgesetz dürfen Medien bis 21 Uhr keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann am Wahltag selbst aber eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.

Prognosen oder Hochrechnungen gibt es nicht, dafür aber Teilergebnisse, die fortlaufend aktualisiert werden. Wann der Ausgang des Referendums feststeht, hängt vor allem davon ab, wie knapp das Resultat ausfällt. Vermutlich dürfte aber am späteren Abend oder spätestens in der Nacht deutlich werden, welche Seite den Sieg für sich verbuchen kann.

Darf auch in den türkischen Gefängnissen gewählt werden?

Ja. In den Gefängnissen werden nach den Plänen der Wahlkommission insgesamt 461 Wahlurnen stehen. Allerdings sind wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilte Gefangene von der Wahl ausgeschlossen. Die zahlreichen Regierungskritiker in Untersuchungshaft können aber ihre Stimmen abgeben. Gewährleistet ist ebenfalls, dass der inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel wählen kann: In Silivri, wo der deutsch-türkische Journalist in Untersuchungshaft sitzt, werden 33 Wahlurnen aufgestellt.

Beobachter in Türkei sollen Wahlbetrug verhindern

Nach der Entlassung Zehntausender Regierungsgegner aus dem Staatsdienst, der Schließung kritischer Medien und der Verfolgung der kurdischen Opposition halten manche Kritiker auch eine Fälschung des Wahlergebnisses beim Verfassungsreferendum am Sonntag nicht für ausgeschlossen.

Doch auch wenn der Wahlkampf keineswegs frei und fair verlief, ist eine Manipulation der Abstimmung selbst relativ schwierig, da im türkischen Wahlsystem Vertreter der Opposition in alle Phasen der Auszählung eingebunden sind.

Die Wahlkomitees, die in den Wahllokalen sowie auf Bezirks- und Provinzebene die Stimmzettel auszählen, sind aus Richtern, Beamten und Vertretern der Parteien zusammengesetzt. Die Präsenz der Oppositionsvertreter gilt als wichtige Garantie für einen fairen Wahlprozess. Bei vergangenen Wahlen gab es nur vereinzelt Klagen über Unregelmäßigkeiten.

Allerdings hat die "Säuberung" des Staatsdienstes nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli auch vor der Hohen Wahlbehörde (YSK) und den Komitees auf Provinz- und Bezirksebene nicht halt gemacht: Mehr als 150 Mitglieder wurden abgesetzt, wie die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) notierte.

In ihrem Zwischenbericht zum Referendum merkte die OSZE zudem kritisch an, dass erstmals von den Kommissionsmitgliedern ein "guter Ruf" verlangt wurde, woraufhin 140 Vertreter der prokurdischen HDP zurückgewiesen wurden. Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft, die vergangene Wahlen beobachtet hatten, beteiligen sich dieses Mal nicht - zum Teil, weil sie nach dem Putschversuch aufgelöst wurden.

Dafür überwachen aber 35 OSZE-Beobachter sowie 20 Vertreter des Europarats den Referendumsprozess. Die OSZE verfolgt bereits seit Mitte März den Wahlkampf, um zu überprüfen, ob den Gegnern der Reform eine freie Kampagne erlaubt wird. In ihrem Zwischenbericht kritisierte die OSZE aber Einschränkungen für die Opposition bei Kundgebungen und an Wahlkampfständen.

Nein-Aktivisten seien eingeschüchtert, verhaftet und gewaltsam angegriffen worden, kritisierte die OSZE. In den Medien werde die Opposition deutlich benachteiligt. Auch behindere die andauernde Inhaftierung von Oppositionsführern ihre Fähigkeit, Wahlkampf zu machen. Von einem fairen und freien Wahlkampf kann demnach keine Rede sein. Die Hoffnung ist aber, dass zumindest die Abstimmung fair verläuft.