Politik | Ausland
04.08.2017

Wie kann Trump den Sonderermittler loswerden?

Wenn er wirklich will, wird Trump seinen Sonderermittler los - es könnte ihn allerdings seine Präsidentschaft kosten.

Eine „totale Erfindung“ sei die Russland-Affäre, sagte Donald Trump in West Virginia bei einer seiner „Make America Great Again“-Veranstaltungen im Wahlkampfstil. Und er würde es sehr gerne sehen, würden die Ermittlungen gegen ihn und sein Wahlkampfteam endlich eingestellt.

Den ermittelnden FBI-Direktor James Comey hat er bekanntlich gefeuert und seit Wochen beflegelt er seinen eigenen Justizminister Jeff Sessions, weil der sich bei den Ermittlungen für befangen erklärt hat – obwohl er eigentlich ein enger Verbündeter des Präsidenten ist und der erste Senator war, der sich im Wahlkampf als Trump-Unterstützer deklarierte. Aber: „Hätte ich gewusst, dass er sich für befangen erklärt, hätte ich einfach jemand anderen nominiert“, sagte Trump.

Der Präsident lässt also keinen Zweifel daran, dass er mit Sessions deshalb unglücklich ist, weil der in die Russland-Ermittlungen nicht eingreifen kann. Warum das für Trump wichtig wäre? Der nach der Entlassung von James Comey eingesetzte Sonderberichterstatter Robert Mueller steht unter dem Zugriff des JustizministeriumsTrump kann ihn nicht direkt feuern (und es wurde mehrfach berichtet, dass er ihn gerne loswerden würde), das müsste sein Justizminister tun. Weil Sessions sich aber für befangen erklärt hat, kann er das auch nicht. Sondern nur sein Stellvertreter Rod Rosenstein, der Mueller berufen hat und keinerlei Anstalten macht, ihn wieder loszuwerden.

Im Gegenteil, Mueller hat nun seine Ermittlungen ausgeweitet und eine so genannte Grand Jury eingesetzt. Ein gravierender Schritt, denn die Grand Jury ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben. Zudem soll sich Mueller zunehmend für Trumps persönliche Finanzen interessieren, während der bekanntlich gegen der Gepflogenheiten als erster Präsident seit Ewigkeiten im Wahlkampf nicht einmal seinen Steuerbescheid veröffentlichte.

Was könnte der Präsident also tun, um den für ihn lästigen Sonderermittler loszuwerden? Der erste Schritt wäre, einen ihm hörigen Justizminister einzusetzen, der nicht befangen ist. Also Sessions loswerden. Ein neuer Justizminister müsste vom Senat bestätigt werden, an sich wäre aktuell ein günstiges Zeitfenster: Wenn der Kongress – wie im August der Fall – nicht tagt, kann ein Präsident auch ohne Zustimmung des Senats Personen in Ämter hieven, die sonst eine Bestätigung bräuchten (wobei umstritten ist, ob das nur bei Rücktritten oder auch bei Entlassungen gilt).

Der Senat wehrt sich allerdings mittlerweile gegen diese Praxis, indem auch in der Sommerpause Pro-forma-Sitzungen abgehalten werden, die nur eine Minute dauern – auch für diesen August sind deshalb neun Sitzungen angesetzt. Trumps Vorgänger Barack Obama hielt diese Sitzungen für unzulässig und ernannte dennoch Personen – die Sache ging vor den Supreme Court, der dem Senat Recht gab. Trump könnte also Sessions feuern, aber keinen Nachfolger ernennen, der nicht die Zustimmung des Senats hat. Grundsätzlich würde Stellvertreter Rosenstein Sessions nachfolgen – was aber nicht im Interesse Trumps ist.

Weshalb sich der Präsident eines Schlupflochs bedienen könnte: Ein Gesetz aus dem Jahr 1998 erlaubt es ihm, irgendjemanden aus dem Justizministerium zum amtierenden Justizminister zu ernennen, wenn diese Person vom Senat bestätigt wurde oder eine gewisse Stufe in der Hierarchie erreicht hat und seit neunzig Tagen im Amt ist. In Frage dafür kämen rund 3.000 Angestellte des Ministeriums. Dieser Justizminister dürfte 210 Tage im Amt bleiben – Zeit genug, um einen unangenehmen Sonderermittler zu feuern. Es wäre allerdings ein Schritt, der für massiven Wirbel sorgen würde – vielleicht noch mehr als die Entlassung von James Comey. Es „könnte der Anfang vom Ende der Trump-Präsidentschaft sein“, sagte der republikanischer Senator Lindsay Graham. Gut gemeinte Ratschläge haben Trump noch selten davon abgehalten, die nächste Dummheit zu begehen.