Politik | Ausland
09.05.2017

Wie Frankreichs junger Präsident der EU neuen Schub geben könnte

Emmanuel Macrons primäres Ziel: den Euro stärken.

Der aus der Sicht der EU größtmögliche anzunehmende Betriebsunfall ist noch einmal abgewendet – die deklarierte Europafeindin Marine Le Pen zieht nicht in den französischen Präsidentenpalast ein. Stattdessen ruhen nun auf Wahlsieger Emmanuel Macron die Hoffnungen Brüssels: Der neue Staatschef Frankreichs könnte in Gang bringen, was in den vergangenen Jahren nahezu verpuffte – die Schubkraft des deutsch-französischen Motors in der EU.

Zusammen mit Paris lassen sich in einer in vielen Fragen von Deutschland dominierten EU Reformen leichter umsetzen. Der Europafreund Macron könnte der EU, so erwarten es viele Experten in Brüssel, wieder mehr Selbstvertrauen und Strahlkraft verleihen.

"Entscheidend wird allerdings sein, ob Macron ein starker Präsident wird. Und das hängt von den Parlamentswahlen Mitte Juni ab", sagt EU-Experte Stefan Lehne vom Thinktank Carnegie Europe. Derzeit sehen die Umfragen für den neuen französischen Staatschef gut aus. "Aber wenn er nicht gewinnt", so Lehne, "wäre eine Koalition nötig, und dann ist sehr fraglich, ob Macron durchsetzen kann, was er durchsetzen will." Auch auf europäischer Ebene.

Große Herausforderungen hat die EU in den kommenden Monaten und Jahren zu bewältigen – vom Brexit über die Frage einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, Sicherheitsthemen, Steigerung der Wirtschaftskraft, ein sozialeres Europa, die Flüchtlingskrise. Bei vielen dieser Fragen zieht Macron mit der Regierung in Berlin an einem Strang.

"Ich will viel mehr Europa, und ich will es mit Deutschland", hatte Macron als Wahlkämpfer noch im Jänner versprochen. "Ohne Deutschland und Frankreich geht in der EU gar nichts mehr", schildert Stefan Lehne, "diese Achse ist heute so wichtig wie früher in den 50er-Jahren."

Ein möglicher Streitpunkt zeichnet sich allerdings jetzt schon ab – im Euro-Bereich. "Auf diesem Gebiet ist Frankreich am wenigsten bereit, sich auf deutsche Vorgaben einzulassen. Und Deutschland wiederum hat immer die Sorge, finanziell verpflichtet zu werden", sagte Lehne.

Macrons Ziel: Der Euro soll gestärkt werden, vor allem durch eine deutlich engere Zusammenarbeit der 19 Euroländer. Die Probleme der Eurozone zu lösen, sei denn auch von größter Dringlichkeit, analysiert Experte Lehne für den KURIER. Denn: "Die nächste Euro-Krise kommt bestimmt. Italien bereitet sehr große Sorgen." Macrons Pläne stießen in Berlin allerdings bisher auf wenig Begeisterung.

Neues für den Euroraum

Dem neuen Präsidenten Frankreichs schwebt für den Euroraum vor, ein eigenes Budget und ein eigenes Parlament zu schaffen. Ähnliches hatte zwar auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble angeregt. Allerdings will der französische Ex-Banker die Verteilung der Mittel nicht primär an die Einhaltung von Fiskalregeln, sondern an Fragen der Besteuerung und Sozialpolitik knüpfen. Für Deutschland bisher ein No-Go. Zudem pocht Macron darauf, dass Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss verringert und seine Investitionen erhöht.

"Ich bin Pro-Europäer", hat Macron im Wahlkampf oftmals wiederholt und dennoch festgestellt: "Die EU ist dysfunktional. Deshalb wird es mein Mandat sein, die EU und das Europäische Projekt zu reformieren."