Politik | Ausland
08.05.2017

Widerstand gegen russische Syrien-Resolution droht

Moskau hofft auf Rückendeckung für Drei-Staaten-Initiative zu Deeskalationszonen.

Der russische Resolutionsentwurf zur Einrichtung von Schutzzonen in Syrien stößt auf Widerstand im UN-Sicherheitsrat. Westliche Vertreter bei der UNO sagten am Montag in New York, der vorgelegte Entwurf sei nicht detailliert genug. "Wir wollen Landkarten sehen, wir brauchen viel mehr Details", sagte ein Diplomat.

Russland will Rückendeckung für ein mit dem Iran und der Türkei vereinbartes Memorandum erhalten, das die Einrichtung sogenannter Deeskalationszonen in vier Rebellengebieten in Syrien vorsieht.

Moskau hatte am Freitag der UNO seinen Resolutionsentwurf übermittelt. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier werden alle Konfliktparteien aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung der Zonen zu schaffen. Das in Astana unterzeichnete Memorandum ist dem Resolutionsentwurf angehängt, was bedeutet, dass es dem UN-Sicherheitsrat zur Zustimmung vorgelegt werden soll.

Votum könnte sich verzögern

Uruguays Botschafter bei den Vereinten Nationen, Elbio Rosselli, sagte, er rechne nicht mit einer Abstimmung über den Entwurf am Montag. "Die Beratungen laufen", sagte er. "Gebt ihnen Raum zum Atmen." Diplomaten zufolge ist auch ein Votum in den kommenden Tagen nicht sicher, weil die westlichen Staaten erst nähere Informationen haben wollen. US-Außenminister Rex Tillerson trifft am Mittwoch in Washington seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt.

Die Deeskalationszonen sollen einen dauerhaften Waffenstillstand sowie die Verbesserung der humanitären Situation der Bevölkerung ermöglichen. Die syrische Regierung und die Rebellen sind nicht an der Vereinbarung beteiligt. Ob internationale Beobachter in die Zonen entsandt werden sollen, ist unklar. Syriens Außenminister Walid al-Muallem sagte am Montag, Damaskus werde nicht akzeptieren, dass die Vereinten Nationen oder andere "internationale Kräfte" an der Überwachung der Deeskalationszonen beteiligt würden.

Russland unterstützt ebenso wie der Iran den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, während die Türkei Assad ablehnt und in Syrien zudem ein Erstarken kurdischer Rebellen fürchtet. Die westlichen Staaten unterstützen in Syrien gemäßigte Rebellen sowie kurdische Milizen in ihrem Kampf gegen Assad und gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat".