Politik | Ausland 16.03.2016

Werner Faymann: "Alle Routen sind zu schließen"

  © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Kanzler vor EU-Asylgipfel: "Durchwinken" sei zu Ende. Kritik von Lopatka und Strache.

"Das Durchwinken ist zu Ende. Alle Routen sind zu schließen." Bundeskanzler Werner Faymann hat bei einer Erklärung im Nationalrat die Entschlossenheit der Regierung bei der Umsetzung der neuen Flüchtlingspolitik betont. Der Zeitpunkt ist brisant: Am Donnerstag beginnt der nächste EU-Gipfel zur Asylkrise (mehr dazu siehe unten).

Pakt mit der Türkei?

Versprochen wurde von der Regierungsspitze, dass man bei einem entsprechenden Pakt der Union mit der Türkei die eigenen Werte nicht über Bord werfen werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Europa ausliefere, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Es gebe keinen inhaltlichen Abtausch zwischen den europäischen Grundwerten und dem EU-Beitrittsprozess bzw. der Visa-Liberalisierung, versicherte Faymann. Dass man eine Vereinbarung mit der Türkei schließen wird müssen, liegt für den Kanzler auf der Hand. Es gebe keine Möglichkeit dem Nachbarn etwas zurückzubringen, wenn dieser das nicht in irgendeiner Art und Weise akzeptiere. Das gelte auch für einen schwierigen Nachbarn wie die Türkei. Könne man sich mit dieser nicht verständigen, müsste man eine Million Flüchtlinge oder mehr in Griechenland abwickeln.

Mitterlehner warb dafür, dass die Balkan-Route geschlossen bleiben müsse und appellierte an die Hilfsorganisationen, hier keine falschen Erwartungen zu wecken. Griechenland forderte der Vizekanzler auf, Menschen nicht weiter Richtung mazedonischer Grenze passieren zu lassen, damit diese dort Druck aufbauten.

Provisorisches Zeltlager an der griechisch-mazedonischen Grenze nahe Idomeni
epa05214044 Migrants stand between tents in a makeshift camp among railway tracks, at the border between Greece and the Former Y… © Bild: EPA/NAKE BATEV

Österreich als "Vorbild"?

Dass die Zeit des Durchwinkens vorbei sei, habe man bereits im EU-Rat festgelegt, erinnerte Faymann. Das sei auch von Griechenland und Deutschland mitbeschlossen worden. An Berlin ging die Forderung Mitterlehners, sich aus seiner schweigenden Rolle zu entfernen und eine Zahl zu sagen, wie viele Flüchtlinge man bereit sei aufzunehmen. Komme diese nicht, würden Asylsuchende weiter Angebote aus anderen Ländern wie Portugal und Luxemburg ablehnen.

Österreich schilderte Faymann "durchaus" als Vorbild. Würde jedes Land gemäß seiner Größe 37.500 Asylanträge annehmen, würde dies zwei Millionen Menschen in Europa die Chance auf ein faires Verfahren bringen. Politisch und moralisch leiste Österreich damit das, was zu erwarten sei, wenn eine Not ausbreche. Mitterlehner betonte, dass sich Österreich gemeinsam mit Deutschland und Schweden alleine gelassen gefühlt habe. Daher sei es zur Politik der nationalen Maßnahmen gekommen, zu der es aktuell keine Alternative gebe.

Reaktionen

Heinz-Christian Strache sah in der "180-Grad-Wendung" der Regierung immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung, seien doch "zumindest verbal" die wichtigsten FPÖ-Forderungen übernommen worden. Aber er glaubt nicht an eine Umsetzung, "bei all den Bocksprüngen, die ich schon erlebt habe". Zudem habe Faymann mit seinen Richtungsänderungen "auf dem internationalen Parkett jede Glaubwürdigkeit verloren". Strikt lehnte Strache ein EU-Abkommen mit der Türkei ab, Österreich müsste ein Veto dagegen einlegen.

Heinz-Christian Strache
ABD0097_20160316 - WIEN - ÖSTERREICH: VK Reinhold Mitterlehner, FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und BK Werner Faymann während e… © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka pries zwar erst die "gemeinsame Regierungslinie" - bemühte sich dann aber, "klar herauszuarbeiten, wer die Richtung vorgegeben hat". Nämlich ÖVP-Regierungsmitglieder, die sich schon lange gegen " Durchwinken", für den Grenzzaun und eine Obergrenze ausgesprochen hätten - aber der Bundeskanzler habe "alles abgelehnt". Jetzt habe man endlich die gemeinsame Linie, die gelte es jetzt in Brüssel zu vertreten. "Sehr aufpassen" müsse Faymann da aber, was die Türkei betrifft: Sollte es für diese einen "Blankoscheck" in Richtung Visa-Liberalisierung und EU-Beitritt geben, "dann hätten wir wieder ein Problem in der Koalition", mahnte Lopatka zur "Vorsicht".

Doskozil: Mazedonien braucht Unterstützung

"Die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen gehalten werden", sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Welt. Mazedonien leiste mit der Sicherung seiner Grenzen "enorm viel für die gesamte Europäische Union" und sollte daher auch von der EU stärker finanziell unterstützt werden.

Suche nach Alternativen

Der EU-Gipfel wird sich diese Woche im Rahmen der Flüchtlingskrise und der Sperre der Westbalkanroute auch mit Alternativwegen für Migranten, die nach Europa kommen wollen, beschäftigen. Derzeit biete sich Bulgarien als "die Alternativroute" an. Bisher seien die griechischen Inseln für die Flüchtlinge die "Autobahn" auf dem Weg in die EU gewesen, hieß es in Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft.

( Agenturen , dk , sho ) Erstellt am 16.03.2016