Politik | Ausland
05.12.2011

Wer bei den Rebellen das Sagen hat

Wer ist der Nationale Übergangsrat, der nach dem Sturz Gaddafis die Geschicke des Landes leiten will.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Krieges steht der Nationale Übergangsrat der Aufständischen kurz vor seinem Ziel: dem Sturz Gaddafis. Doch wer ist dieser Rat, der die Geschicke des Landes leiten will?

Der Übergangsrat wurde am 27. Februar in Bengasi gegründet. Die NATO und 32 Länder, darunter Österreich, anerkennen ihn als offizielle Vertretung Libyens. Nach eigenen Angaben bekennt sich der 40-köpfige Rat zu Rechtsstaat und Demokratie sowie zu Menschenrechten und Gleichberechtigung. Unter den 13 bekannten Mitgliedern sind übergelaufene Ex-Getreue Gaddafis ebenso wie langjährige Oppositionelle.

Zur ersten Gruppe zählen Präsident Mustafa Abdel Jalil (Ex-Justizminister) und Premier Ahmed Jibril (Ex-Chef des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung). Zu den langjährigen Oppositionellen gehört Vize-Präsident Abdel Hafidh Ghoga, der vor dem Krieg Anwalt für Regimekritiker war. Auch die einflussreichen Stämme und Islamisten sollen im Rat vertreten sein.

Gespalten

Diese bunte Mischung entpuppte sich zuletzt als Schwäche, ebenso wie die fehlende demokratische Legitimierung. In vielen Fragen scheint der Rat uneins, was sich vor wenigen Wochen im Mord an Militärchef Junis zeigte. Der Ex-Gefährte Gaddafis starb vermutlich durch Rebellenhand. Am 8. August entließ Jalil das Kabinett, angeblich wegen dessen Unvermögen, den Mord zu klären. Ein neues gibt es bis heute nicht.

Um sein Image, das auch unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen gelitten hat,
aufzupolieren, stellte der Rat Mitte August einen Fahrplan für die Zeit nach Gaddafi vor. Demnach will er nach einem Monat eine Übergangsregierung ernennen. Binnen acht Monaten soll ein Parlament stehen, das freie Wahlen innerhalb von sechs weiteren Monaten sowie eine neue Verfassung vorbereiten soll.