Politik | Ausland
19.10.2017

Wenn der Fürst zu Prag im Bier-Beisl tratscht

Vor der tschechischen Parlamentswahl rührt der Adelige Karl Schwarzenberg die Werbetrommel gegen künftigen Milliardärs-Premier.

"Auf ein Bier mit Karel" hat das Wirtshaus "Zur alten Gaststube", weit draußen in der Prager Vorstadt, geladen – und weil dieser Karel nicht irgendeiner ist, sondern der langjährige Außenminister Tschechiens, einst engster Mitarbeiter und Freund von Präsident Vaclav Havel, sind auch entsprechend viele Leute versammelt. Der 79-jährige Karel Schwarzenberg ist noch einmal für seine Partei Top 09 in den Wahlkampf gezogen. Ein bisschen stiller ist es um ihn und seine Partei geworden. Vor ein paar Jahren noch als stärkste bürgerliche Kraft in der Regierung liegt man jetzt vor den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag in den Umfragen bei gerade einmal acht Prozent. Und das in einer zersplitterten Parteienlandschaft, in der ein Mann mit seiner Bewegung "ANO" alle Gegner weit hinter sich lässt und einem sicheren Start-Ziel-Sieg entgegen geht: der Unternehmer und Milliardär Andrej Babis.

Auch in der Gaststube dreht sich daher alles um den voraussichtlich nächsten Premier, sein Firmenimperium, seine Macht als Besitzer zahlreicher großer Medien und auch seine möglichen Verbrechen. Babis wird vorgeworfen, EU-Förderungen missbräuchlich verwendet und Steuern hinterzogen zu haben. Als Finanzminister musste er deshalb zurücktreten, das Parlament in Prag hat ihm die Immunität entzogen. Babis tut die Vorwürfe als schmutzige Kriegsführung seiner politischen Gegner ab – und er fährt gut damit: Ein quasi uneinholbarer Vorsprung in Umfragen bestätigt ihn.

"Babis nützt Staat zu seinem Gewinn"

Schwarzenberg wird mit Fragen zu Babis bestürmt – und urteilt hart über den Milliardär: "Babis nützt den Staat nur zu seinem persönlichen Gewinn." Auch dass der sich als Finanzminister zum Anwalt der kleinen Leute und deren bescheidener Einkommen gemacht hat, nimmt der alte Adlige mit böser Ironie: "Babis beschützt die Einkommen, allerdings vor allem sein eigenes."

Dass auch der einstige Star der tschechischen Politik bei dieser Wahl nicht mehr viel ausrichten kann, ist jedem hier bewusst. Während man sich um Schwarzenberg drängt, sich ein Autogramm oder ein Foto mit ihm holt, kommentieren die meisten die heimische Politik mit wahlweise derben Kraftausdrücken oder – im besten Fall – mit typisch tschechischem schwarzem Humor. "Wenn wir so blöd wären, wie wir wählen, müsste man sich wirklich Sorgen machen um uns Tschechen."

Dass Babis millionenschwerer Betrug vorgeworfen wird, wird vor allem mit Achselzucken kommentiert: Stehlen, das würden doch alle Politiker. Dass Babis’ Vergehen inzwischen aber die Gerichte und das Parlament beschäftigen, ändert wenig an der Gleichgültigkeit. Schließlich vertraut man gerade diesen Institutionen am allerwenigsten.

Schwarzenberg "ärgert" gerne Politiker

Schwarzenberg aber macht sich grundsätzlichere Sorgen, es gehe bei dieser Wahl nicht um links oder rechts, sondern um die Demokratie, die sei durch Babis und sein Zusammenspiel mit Staatspräsident Milos Zeman in Gefahr. Für ihn und seine Partei komme eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmer auf keinen Fall in Frage, aber viele andere Parteien – bis hin zu den Kommunisten – würden sich ihm wohl bereitwillig als Koalitionspartner andienen. Und Babis werde wohl "ganz schön viel anbieten". Ob eine Koalition aller demokratischen Kräfte gegen Babis möglich sei, darüber zerbrechen sich viele in Schwarzenbergs Partei den Kopf. Er selbst aber hat sich inzwischen auf den Posten des Ehrenpräsidenten der TOP 09 zurückgezogen und sieht sich das politische Spiel immer häufiger aus der Distanz an. Mitspielen aber macht ihm immer noch Spaß, vor allem wenn es um Gegner wie Babis geht. Die, packt den alten Adeligen sein unverkennbarer Schalk, würde er einfach "viel zu gerne ärgern".