Wegen Flüchtlingen: EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

Die EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EU-Gerichtshof wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Donnerstag in Brüssel, er habe "bedauerlicherweise den nächsten Schritt machen müssen"

"Es ist ein sehr heikles Thema. Von Anfang an war ich für einen Dialog", sagte Avramopoulos. Er habe versucht, Polen, Ungarn und Tschechien zu überzeugen, dass sie beitragen sollten "indem sie zumindest ein Form von Solidarität zeigen. Bisher ist das nicht geschehen." Er glaube aber immer noch, dass es einen Spielraum für Veränderung gebe. "Wenn sie das machen, werden wir stoppen. Andernfalls ist der nächste Schritt entschieden und wir gehen vor Gericht", so der EU-Kommissar.

Ungarn war seinerseits bereits Anfang September mit einer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Budapest hatte versucht, den Beschluss der EU aus dem Jahre 2015 für die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland für nichtig erklären zu lassen.

Ungarn gibt sich kämpferisch

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat sich angesichts der nunmehrigen Gegen-Klage der EU-Kommission kämpferisch gezeigt. Budapest werde alles in seiner Macht tun, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) von der ungarischen Sichtweise zu überzeugen, sagte Szijjarto in seiner ersten Reaktion am Donnerstag in Brüssel.

Auf die Frage ob er das EuGH-Urteil ohne weiteres akzeptieren würde, antwortete der Außenminister, dass er dieses erst einmal abwarten würde. Er wolle hier keine "Science-Fiction-Themen" kommentieren. Es gebe auf jeden Fall keinen Grund, betonte Szijjarto weiter, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. "Wir sind und bleiben EU-Mitglied", fügte der Außenminister hinzu.

Sobotka: "Verträge sind einzuhalten"

Innenminister Wolfgang Sobotka begrüßte die kolportierte Klage der EU. "Verträge sind einzuhalten", so der Innenminister. Die Klage dieser Länder gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU sei nicht erfolgreich gewesen, "daher sind die Maßnahmen von der EU-Kommission zu setzen". Die EU-Innenminister wollen zu Mittag über die Schengen-Reform beraten.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat die Klagen gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EuGH verteidigt. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in Tschechien oder Polen zu warten, sagte Timmermans, "wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun".

Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. "Das ist eine dringende und wichtige Sache. Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält". Die Entscheidungen der Brüsseler Behörde seien nach sorgfältigen Untersuchungen erfolgt.

Die Kommission hat die drei osteuropäischen Länder wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen, geklagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auch wenn die Europäische Union aus dem Krisenmodus herauskomme, sei es offensichtlich, dass die Migrationsfrage für Generationen von Europäern eine Herausforderung bleiben werde. Europa brauche zukunftsfähige Mittel, um die Migration verantwortungsvoll und fair zu managen. In den vergangenen drei Jahren seien Fortschritte erzielt worden, aber nun sei es an der Zeit, die Vorschläge auch umzusetzen.