Was am G-7-Gipfel beschlossen wurde
© EPA/YOMIURI SHIMBUN / POOLDie G-7-Staatschef tagten dieses Jahr in Japan.
Die G-7 gaben nach dem Gipfel in Japan ein Abschlusserklärung ab. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Das Wichtigste:
- Die G-7 sind ein informeller Zusammenschluss der sieben wichtigsten Industrienationen.
- Seit den 1970er-Jahren werden jährliche G-7-Treffen abgehalten.
- Die Mitglieder sind: USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.
- Dieses Jahr fand der Gipfel am 26. und 27. Mai in Japan statt.
- Seit der Besetzung der Krim ist Russland in der Gruppe nicht mehr dabei (da hießen sie die G-8).
Ise-Shima, eine der heiligsten Stätten Japans, war der Schauplatz für das diesjährige Treffen der sieben großen Industrienationen. Die G-7 haben in einer abschließenden Stellungnahme die dringlichsten Themen in Weltwirtschaft und -politik adressiert. Einfluss könnte eine solche Erklärung weit über die Grenzen der sieben Länder haben. Rechtlich bindend sind die Beschlüsse jedoch nicht.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Flüchtlingskrise: Die G-7 erkennen an, dass es sich bei der Flüchtlingskrise nicht bloß um ein europäisches Problem handelt sondern wird als "globale Herausforderung anerkannt, die eine globale Antwort benötigt", wie es in dem Kommuniqué heißt. Trotzdem bleibt die Krise eine Mammutherausforderung, die von vielen verschiedenen Seiten in Angriff genommen werden muss. Das reicht von Konfliktvermeidung, verstärkter Stabilisierung der sich im Krieg befindlichen Staaten über die Verringerung von Armut, die Förderung von Frieden, bis hin zur Stärkung der Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit.
- Weltwirtschaft: Als einen der wichtigsten Punkte soll die globale Wirtschaft gestärkt werden. Konkret wird es dabei kaum. Mehr ist die Rede davon, alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel zu nutzen, die weltweite Nachfrage zu stärken und "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen".
- Brexit: Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde ebenfalls thematisiert, auch wenn nicht offiziell, wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte; es sei die Sache Großbritanniens. Dennoch sprechen sich die G-7 dafür aus, Großbritannien in der Europäischen Union halten zu wollen.
- Kampf gegen den Terror: Hier spielt für die G-7 offenbar der Irak eine zentrale Rolle. Dieser müsse "nach unserer festen Überzeugung stablisiert werden", steht in dem Abschlussbericht. Umgerechnet 3,2 Milliarden Euro sollen von den G-7 dafür aufgewendet werden. Mit dem Geld soll vor allem der Terrorismus in dem Bürgerkriegsland bekämpft werden.
- Klimaabkommen von Paris: Noch dieses Jahr soll das Klimaabkommen, dass vergangenes Jahr im Herbst beschlossen wurde, umgesetzt werden. Die Dringlichkeit ist offenbar einem möglichen Präsidenten Donald Trump geschuldet: Der hat nämlich angekündigt, das Pariser Abkommen neu verhandeln zu wollen. Es sei unfair gegenüber den USA, sagt der republikanische Kandidat für die US-Präsidentschaft.
- TTIP: Eigentlich eher Gesprächstoff zwischen den USA und Europa, findet das transatlantische Handelsabkommen dennoch Eingang in die Abschlusserklärung des G-7-Gipfels: "Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können". Das Freihandelsabkommen müsse allerdings im gegenseitigen Nutzen sein, heißt es weiter.
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