Politik | Ausland
03.08.2017

Polen will Reparationen von Deutschland

Reparationen. Polens Parlament prüft Forderungen und stößt damit Deutschland vor den Kopf.

In Polen nehmen mögliche Reparationsforderungen an Deutschland für Kriegsschäden immer deutlichere Formen an. Derzeit wird im Analysebüro des Sejms (Parlament) eine Expertise erstellt, die die Möglichkeit von Reparationen von Deutschland erörtert. Es sei eine "moralische Pflicht" diese Forderungen zu stellen, so der Antragssteller Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), am Mittwoch.

Mularczyk verwies auf die sechs Millionen polnischen Kriegstoten und die Zerstörungen durch die deutsche Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945. In Polen und der Sowjetunion war die deutsche Besatzung besonders hart.

Bis 11. August soll die Expertise nun erstellt werden. Im Falle eines positiven Ergebnisses werde in Folge die Forderung offiziell erhoben.

Berlin sieht diese Frage aber abgeschlossen. Das bekräftigte auch Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Deutschland fühle sich jedoch "politisch, moralisch und finanziell verantwortlich für den Zweiten Weltkrieg."

Die Bundesrepublik hat zwar Entschädigungen aufgewendet, mied jedoch stets das Wort "Reparationen". 1975 erhielt Polen von Westdeutschland einen Kredit in Höhe von einer Milliarde DM, später wurden Zahlungsverpflichtungen in die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit" investiert. Rund 700.000 ehemaligen polnischen Zwangsarbeitern wurden durch die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung 1,3 Mrd. Euro ausgezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991 zur deutschen Einheit sind aus Sicht Berlins alle weiteren Ansprüche hinfällig.

"Konteroffensive"

Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden PiS, scheint es jedoch ernst zu meinen. Er sprach das Thema zuletzt immer wieder an und verkündigte kürzlich eine "historische Konteroffensive". Bei den Feiern am Dienstag zum 73. Jahrestag des Warschauer Aufstandes nannte Vize-Verteidigungsminister Bartosz Kownacki die deutschen Soldaten, die den Aufstand niederschlugen, schließlich "Entartete". Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bekräftigte am Mittwoch die polnischen Forderungen.

Anlässlich des Aufstands wandte sich der staatliche Nachrichtenkanal TVP Info erstmals auch direkt an deutschsprachige Zuschauer: "Deutsche, mit euren Steuern hat Adolf Hitler Verbrechen und Morde finanziert." In weiteren Aussagen wurde im Anschluss die Kollektivschuld des westlichen Nachbars betont.

Vermutlich weiß Jaroslaw Kaczynski, dass er keine Reparationsgelder von Berlin bekommen wird. Welches Ziel er verfolgt, ist unklar. Die Rhetorik der nationalkonservativen Regierung erinnert jedoch an die der kommunistischen Führung, die gerne Ängste vor Deutschland als einendes Mittel schürte.