Politik | Ausland
27.03.2017

Bürgerliche gewinnen Wahl in Bulgarien

Bojko Borissow gewann mit seiner Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen. Er gehe von einer "schnellen Regierungsbildung" aus.

In Bulgarien hat die bürgerliche GERB amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten 32,6 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag kamen die Sozialisten mit 26,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei.

Drei weitere Parteien haben diesen Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden: die Nationalisten mit 9,2 Prozent, die Türkenpartei DPS (8,9 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja (Wille) mit 4,11 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen bis Donnerstag bekanntgegeben werden

"Schnelle Regierungsbildung"

Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. Der 57-Jährige reklamierte am Abend bereits den Wahlsieg für sich und kündigte für Montag erste Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern an. Er gehe von einer "schnellen Regierungsbildung" aus, sagte Borissow. Im November 2016 hatte er seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten. Daraufhin waren Neuwahlen angesetzt worden.

Die Sozialisten lehnten eine Große Koalition mit den Bürgerlichen ab. Die BSP (Sozialisten) werde nicht an Koalitionsverhandlungen teilnehmen, sollte sie von der GERB dazu eingeladen werden, sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Parteiführung. "In der Politik gibt es prinzipielle Sachen ... Wir sind eine Alternative zur GERB." Die Sozialisten wollten eine Regierung bilden, sollte die GERB scheitern.

Es war zunächst unklar, ob der einstige Koalitionspartner der GERB, der pro-westliche Reformblock, die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden hat. Der Block um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa gilt als natürlicher Koalitionspartner der GERB.

Zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf

Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die Chefin der Sozialisten, Ninowa, und Präsident Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt Borissow für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein - und ist ansonsten ein treuer Verfechter von NATO- und EU-Positionen.

Wie bereits bei früheren Wahlen gab es auch am Sonnatg in dem ärmsten EU-Land zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf. Die Wahl wurde auch durch Spannungen mit der Türkei wegen türkischstämmiger Wähler überschattet. Bulgarische Nationalisten hatten an der Grenze zur Türkei über den sogenannten Wahltourismus protestiert.

Für die Bulgaren war es bereits die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren. Vor dem Urnengang wurde viel über Einmischungsversuche von außen spekuliert, etwa von Russland und der Türkei. Mit dem Sieg der GERB sei in Bulgarien "der prowestliche Konsens bewahrt" worden, sagte der Wahlforscher Parwan Simeonow vom Gallup-Institut dem Sender BNT. Die "stärker gewordenen außenpolitischen Ambitionen Russlands" hätten eine Rolle dabei gespielt, die Wählerschaft zu mobilisieren.

Vom Leibwächter zum Staatschef

Der 57-jährige Borissow hatte als Leibwächter für den letzten kommunistischen Staatschef Bulgariens gearbeitet und wurde dann vom Polizeichef zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Er war bereits von 2009 bis 2013 sowie von 2014 bis 2016 Ministerpräsident. Nun könnte er mit einem Bündnis nationalistischer Parteien, die als "Vereinte Patrioten" zur Wahl standen, eine Mehrheit im Parlament bilden.

Bulgarien gehört seit 2004 der NATO an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Das Land ist das ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat.