Politik | Ausland
22.09.2017

Wahlen in Deutschland: Orban betet für Sieg Merkels

Der ungarische Regierungschef hält Merkel für "freundlicher" als Schulz.

Der ungarische Premier Viktor Orban hat mit eher ungewöhnlichen Aussagen im Rahmen seines regelmäßigen Interviews mit dem Staatsrundfunk überrascht. "Wir sprechen ein stilles Gebet für die Verlängerung des Mandats der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Orban demnach am Freitag.

Angesichts der bestehenden Möglichkeiten läge ein Wahlsieg von Merkels CDU im ungarischen Interesse, erklärte Orban. Denn: Merkel sei "freundlicher" zu den Ungarn als der "respektlos über uns sprechende sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz". Im Sommer sprach der SPD-Spitzenkandidat von einer "Unterwanderung der Demokratie und ihrer Institutionen" in Ungarn und Polen.

Keine Angst vor Sanktionen

Zum Hauptthema des Interviews - Migration - sagte Orban, er habe keine Angst vor EU-Sanktionen. Ungarn will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der verpflichtenden Quoten bei der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU nicht anerkennen und hatte damit heftige Kritik geerntet. Sanktionsdrohungen aus Brüssel hätten aber im EU-Rechtssystem keinerlei Rechtsgrundlage, betonte Orban. Hinsichtlich der EU-Gelder erklärte er, er kenne keinen Unterschied zwischen ungarischem und EU-Geldern. Ungarn würde von der EU nichts geschenkt bekommen, würde seinen Anteil in das EU-Budget regelmäßig einzahlen.

Kritik übte Orban einmal mehr an dem ungarischstämmigen liberalen US-Milliardär Geroge Soros. Soros wird seitens der Orban-Regierung beschuldigt, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und die "nationale und christliche Identität der Völker Europas auszulöschen". Orban wirft der Europäischen Kommission vor, gemäß dem "Soros-Plan" die Empfehlung für den ständigen Mechanismus der Flüchtlingsverteilung seit einem Jahr vorzubereiten. Zum "Soros-Plan" soll es eine "nationale Konsultation" geben, bei der die Bürger ihre Meinung dazu äußern können.

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Auftakt für Wahljahr 2018?

Als "korrekten Anspruch" bezeichnete Orban erneut die Forderung Ungarns, die Union solle die Hälfte der angefallenen Kosten des ungarischen Grenzschutzes in Höhe von 400 Millionen Euro übernehmen. Es sei "ein langer Kampf zu erwarten, doch letztlich werden wir miteinander abrechnen". Orban verwies weiters auf eine gute Wirtschaftsentwicklung und betonte, dass jeder Bürger, der arbeiten wolle, auch Arbeit fände. Zudem versprach er, die Pensionen zu erhöhen. Beobachter werteten das Interview Orbans als Auftakt für die Kampagne zum Wahljahr 2018.

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