Wahlen als Ohrfeige für Premier Renzi

Als "dunkelste Nacht" in der Karriere von Premier Matteo Renzi bezeichnet La Repubblica die Wahlniederlage bei den italienischen Kommunalwahlen am Sonntag. Mit einem Riesenvorsprung gewinnt Virginia Raggi (siehe oben) von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Bürgermeisterwahlen in Rom. Mit der Anwältin zieht erstmals eine Frau in das römische Kapitol. Renzis Kandidat Roberto Giaccetti liegt weit abgeschlagen zurück und übernimmt die "volle Verantwortung" für die Niederlage. Völlig überraschend setzt sich auch in Turin die Jungunternehmerin Chiara Appendino von den Fünf-Sternen gegen Bürgermeister Piero Fassino von Renzis Partito Democratico (PD) durch.

In der PD-Parteizentrale Via Nazareno versucht Premier Renzi die Kontrolle zu bewahren. Bereits vor der Niederlage macht er klar, dass er auf keinen Fall zurücktreten werde. Er versucht die Bedeutung herunterzuspielen: "Es sind keine nationalen, sondern lokale Wahlen. Ich werde meine Meinung nicht ändern, weil wir verloren haben." Er hält daran fest, dass erst das Verfassungsreferendum im Oktober über seine politische Zukunft entscheiden wird.

Kleiner Trost

Einziger Trost für Renzi sind die Siege seiner Kandidaten in Mailand und Bologna – allerdings mit knapper Mehrheit. PD-Kandidat Giuseppe Sala gewann in der Wirtschaftsmetropole gegen Ex-Premier Berlusconis Mitte-rechts-Vertreter Stefano Parisi. In der traditionell roten Hochburg Bologna konnte der amtierende Bürgermeister und Renzi-Vertraute, Virginio Merola, seine Stellung verteidigen.

"Die ,Blase Renzi‘, die mit leeren Versprechungen gefüllt war, ist geplatzt. Die Wahl zeigte deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Bei Kommunalwahlen ist die Verbindung zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Serviceleistungen der Politik besonders deutlich", analysiert der Aktivist Massimo Marnetto gegenüber dem KURIER.

Die Wahlergebnisse seien eine deutliche Abfuhr an die Regierung und eine klare Botschaft an alle, die Renzi noch immer als das linke und neue Gesicht Italiens präsentieren. "Renzi hat ein blaues Auge kassiert, und es wird immer schwieriger für ihn, so zu tun, als gingen ihn die Lokalwahlen nichts an", so Marnetto.

Ein schmerzlicher Verlust sind die bisherigen PD-Zentren Triest, Grosseto und Savona, in denen sich Kandidaten der Mitte-rechts-Parteien durchsetzen. In Neapel triumphierte der linke Bürgermeister und ehemalige Staatsanwalt Luigi De Magistris, der sich im Wahlkampf als scharfer Kritiker Renzis profilierte.