Politik | Ausland
05.02.2018

Wahl: Präsident Anastasiades regiert auf Zypern weiter

Konservativer Amtsinhaber kann bei Stichwahl mit bis zu 59,5 Prozent rechnen.

Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der Konservative setzte sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag laut dem amtlichen Endergebnis mit 56 Prozent der Stimmen gegen seinen linksgerichteren Herausforderer Stavros Malas durch.

In seiner Siegesrede kündigte der 71-Jährige an, sich für eine Überwindung der jahrzehntelangen Teilung der Mittelmeerinsel einzusetzen.

"Ich rufe die griechischen Zyprioten und die türkischen Zyprioten auf, dafür zu sorgen, dass die aktuelle Situation nicht die Lösung für das Zypern-Problem ist", sagte Anastasiades nach der offiziellen Verkündung seines Wahlsiegs vor rund tausend Anhängern in Nikosia.

Malas war "enttäuscht"

"Bereits ab morgen werden wir die Probleme angehen, denen die Jungen und die Verletzlichsten gegenüberstehen, und wir werden den Staat modernisieren", fügte der Wahlsieger hinzu. "Meine Priorität ist es, die Beschäftigung in unserem Land anzugehen, aber ohne die Befindlichkeiten der türkischen Zyprioten zu ignorieren", sagte Anastasiades.

Der von den Kommunisten unterstützte Malas äußerte sich "enttäuscht" über seine erneute Niederlage gegen Anastasiades, gegen den er bereits 2013 angetreten war. "Aber wir müssen sie akzeptieren", sagte der 50-Jährige, der auf 44 Prozent der Stimmern kam. "Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und die Zypern-Frage endet nicht mit dieser Wahl", fügte er hinzu. "Unser Kampf ist nicht verloren."

Zu dem Urnengang waren 550.000 Zyprioten aufgerufen gewesen, die Beteiligung an der Stichwahl lag mit 73 Prozent leicht über der Beteiligung an der ersten Runde.

Zypern seit 1974 geteilt

Anastasiades hatte die erste Wahlrunde am 28. Jänner mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Der frühere Gesundheitsminister Malas war mit 30 Prozent auf den zweiten Platz gekommen. Anastasiades hatte im Wahlkampf versprochen, den Dialog mit seinem türkisch-zypriotischen Kollegen Mustafa Akinci bald wiederzubeleben. Auch Malas wollte sich für den Dialog einsetzen. Er wirft dem Staatschef vor, beim Thema Wiedervereinigung zu zögerlich zu agieren. Im Juli 2017 waren die Verhandlungen unter Vermittlung der UNO auf der Zielgeraden gescheitert.

Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland unterstützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern (KKTC) wird nur von der Schutzmacht Ankara anerkannt und ist auch wirtschaftlich völlig abhängig von der Türkei.

Die Republik Zypern trat 2004 der EU und dem Euro bei. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, Mitglied der Europäischen Union.

Unterstützung von Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Anastasiades und äußerte die Hoffnung, dass der Wahlsieger die Politik fortsetze, "die Zypern auf den Pfad des Wirtschaftswachstums" geführt habe. In seiner Mitteilung sicherte Juncker dem zypriotischen Staatschef außerdem zu, die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns weiterhin zu unterstützen.

Viele Zyprioten halten Anastasiades zugute, das kleine EU-Land vor dem finanziellen Kollaps und einer schweren Rezession bewahrt zu haben. Der Präsident war im Februar 2013 gewählt worden - wenige Tage, bevor Zypern mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Finanzpaket aushandelte, um einer Pleite zu entgehen.

Im Gegenzug wurden in Zypern die Steuern erhöht und die Löhne gekürzt, die Arbeitslosigkeit stieg stark an. Im März 2016 konnte Zypern den internationalen Rettungsschirm aber wieder verlassen.