Wahl-Intervention: US-Justiz klagt 13 Russen

Wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen angeklagt. Das teilte der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, am Freitag mit. Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Die Angeklagten hätten ab 2014 in Politik und "Wahlprozesse" in den USA eingegriffen, "einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016", heißt es in der Anklageschrift. Sie hätten sich als US-Bürger ausgegeben und auf sozialen Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen betrieben.

Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA "Zwietracht zu säen", heißt es in der Anklageschrift weiter. Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Donald Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert.

An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig, einige der Angeklagten reisten aber auch in die USA. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.

Sonderermittler Mueller geht den Vorwürfen einer russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach. Er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.