Landtags-Neuling AfD wird nicht Partner

© REUTERS/THOMAS PETER

Wahl in Sachsen
08/30/2014

CDU und AfD im Aufwind, aber nicht für Koalition

Landeschef Tillich ist Favorit, wird von CDU-Chefin Merkel aber zu Koalition mit SPD gedrängt.

von Reinhard Frauscher

Wären alle Ostdeutschen so tüchtig und so wenig staatsgläubig wie die viereinhalb Millionen Sachsen, hätte Deutschland weniger Probleme: Nirgends im Osten sind Wirtschaft, Politik und Verwaltung so effizient wie im Dreieck von Chemnitz, Leipzig und Dresden, da, wo der Startschuss für die friedliche Revolution gegen den deutschen Realen Sozialismus der DDR gefallen war. 25 Jahre danach steht das alte Industrieland wieder vergleichsweise glänzend da: Mit der weitaus niedrigsten Arbeitslosigkeit von acht Prozent, den geringsten Schulden und den im Schnitt zufriedensten Bürgern.

Hauptverantwortlich dafür ist die Wechselwirkung mit der Politik: Sachsen ist das einzige seit 1990 durchgehend CDU-regierte Ost-Bundesland, geprägt von Kurt Biedenkopf, dem einstigen parteiinternen Rivalen von Bundeskanzler Kohl.

Glänzend

Seit sechs Jahren ist "König Kurts" ehemaliger Büroleiter Stanislaw Tillich Ministerpräsident und damit schon dienstältester CDU-Landeschef. Mit zuletzt 40 Prozent in den Umfragen liegt seine Partei auf für heutige Verhältnisse stratosphärischem Merkel-Niveau. Die Wiederwahl des jeder Berlin-Ambition abholden Pragmatikers verspricht glänzend zu werden.

Danach hat der Angehörige der kleinen sorbischen Minderheit das Luxusproblem: Sein bisheriger Koalitionspartner FDP wird die Fünf-Prozent-Hürde kaum mehr schaffen und aus seinem letzten Landtag fliegen.

An deren Stelle wird die "Alternative für Deutschland AfD" rücken. Ihre sieben Prozent aus den Umfragen brächten sie in Dresden in ihren ersten Landtag. Weil CDU-Chefin Merkel die neue Partei, die ihre sogenannte Euro-Rettung verbissen bekämpft und ihr Konservative abspenstig macht, am liebsten totschweigt, darf sie Tillich aber nicht als Koalitionspartner nehmen – auch wenn ihr Programm mehr dafür spräche als das der SPD.

Die wird auch diesmal mit rund 15 Prozent hier ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis einfahren, damit aber wohl trotzdem in die Regierung kommen: Die Koalition in Berlin ist Vorbild. Da wird dann auch nebensächlich, ob die kommunistische "Linke" wieder 20 Prozent erreicht, die Grünen weiter verlieren und die NPD aus ihrem einzigen Landtag fliegt.

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