Netanyahu rückt Israel weiter nach rechts

Bereits vor den heutigen Parlamentswahlen in Israel war von einem Rechtsruck die Rede. Obwohl die letzten Umfragen bestätigten: Es bleibt beim annähernden Patt zwischen Rechts und Links.

Ein Ruck nach rechts ist aber innerhalb des rechten Blocks zu erwarten, der die Nase vorne haben wird. Hier vereinigte sich der Likud von Premier Benjamin Netanyahu mit der zweitgrößten Rechtspartei um Ex-Außenminister Avigdor Lieberman. Interessantester Neuzugang im rechten Lager ist der ultrarechte charismatische Selfmade-Millionär Naftali Bennett. Mit seiner klaren Ablehnung eines territorialen Kompromisses mit den Palästinensern zog er scharf-rechte Stimmen vom Likud ab.

Netanyahu, der voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird, braucht für die geplanten harten Sparmaßnahmen eine breite Basis. Ob er das schafft, ist fraglich. Treten doch 34 Parteien und Listen an, von denen es etwa die Hälfte in die Knesset schaffen dürfte.

Aufseiten der Linken ist die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich stärkste Kraft. Sie könnte mit ihren sozialen Schwerpunkten zweitstärkste Fraktion in der Knesset werden. Jachimowich hat eine Koalition mit Netanyahu ausgeschlossen. Die beiden anderen Widersacher Netanyahus im linken Lager, Yair Lapid von der Zukunftspartei und Tzipi Livni von Hatnua, scheinen jedoch für Angebote offen zu sein. Die Parteien der Linken sind kein Block, sondern zerstritten.

Die Konkurrenten von Premier Netanyahu: