Wahl geschlagen, Probleme bleiben

Die Wahl ist geschlagen, die Probleme bleiben. Bis zum Herbst dreht sich ab sofort alles um die stille Diplomatie zwischen den eigentlichen Playern der EU, den Staats- und Regierungschefs. Es gibt Dutzende Top-Jobs zu vergeben. Merkel & Co. müssen nun ein Team aufstellen, das kein Land und keine Parteienfamilie bevor- oder benachteiligt. Bis Jahresende sollte das Personalpaket stehen.

Doch die großen Baustellen der EU liegen bis dahin brach. Aber wo genau brennt der Hut der EU?

Arbeit/WirtschaftKnapp 27 Millionen (10,5 Prozent) Arbeitslose gibt es in den 28 EU-Staaten, knapp sieben Millionen davon sind unter 25 Jahre (22,8 Prozent). In Ländern wie Spanien oder Griechenland gibt es Heerscharen von jungen Menschen, die seit vielen Jahren auf Jobsuche sind, trotz guter Ausbildung. Das beste Rezept gegen Arbeitslosigkeit wäre ein sattes Wirtschaftswachstum. Europa hinkt hier dem globalen Trend hinterher: Für 2014 liegen die EU-28-Wachstumsprognosen bei rund 1,6 Prozent, gegenüber 2,8 Prozent in den USA oder 2,6 Prozent in Brasilien.

Energiepolitik Europa fördert zwar viel Öl und Gas in der Nordsee, doch der Energiehunger Europas muss schon lange mit Zukäufen aus dem Nahen Osten und vor allem aus Russland gestillt werden. Europa benötigt derzeit jährlich 130 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland, viele Staaten, darunter auch Österreich, bekommen mehr als 50 Prozent der Energielieferungen aus russischen Erdgaslagern. Sanktionen gegen Russland, wie derzeit aufgrund des Konflikts in der Ukraine, gestalten sich daher schwierig. Auch weil niemand weiß, wie die Energie aus Russland ersetzt werden könnte. Das liegt auch daran, dass es praktisch keine gemeinsame EU-Außenpolitik gibt. Zu unterschiedlich sind nach wie vor die Interessen der einzelnen EU-Staaten. Eine Besserung ist hier nicht in Sicht.

Asylpolitik Jeden Tag ertrinken viele Menschen beim Versuch, von Nordafrika aus die Europäischen Union zu erreichen. Das Problem besteht seit vielen Jahren, es wird immer dramatischer, und kein einziges EU-Land hat auf diese alltägliche Katastrophe eine sinnvolle Antwort. Das liegt auch daran, dass alle Versuche bisher gescheitert sind, einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen. Angesichts der vielen Konfliktregionen in Afrika und Gräueltaten wie jenen der Rebellentruppe Boko Haram in Nigeria werden die Flüchtlingsströme so schnell nicht aufhören.

EU-Reform Europa hatte eine Wahl mit europäischen Spitzenkandidaten, ohne tatsächliche Möglichkeit, EU-Kandidaten zu wählen. Die EU hat es in den vergangenen Jahren nämlich nicht geschafft, ein ordentliches EU-Wahlrecht zu schaffen. Ob die EU-28 dieses Versprechen bis zur kommenden Wahl 2019 einlösen wird, muss aber bezweifelt werden.