Politik | Ausland
09.07.2017

Waffenruhe im Südwesten Syriens hält

Sie wird als möglicher Zwischenschritt für eine umfassende Waffenruhe gesehen. Die USA sind erstmals am Verhandlungstisch. Deutschland beginnt mit Abzug aus Incirlik

Die von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe im Südwesten Syriens hat die ersten Stunden nach Inkrafttreten am Sonntag gehalten. Es seien keine Verletzungen der Feuerpause registriert worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Die Waffenruhe gilt in Teilen der Provinzen Daraa, Quneitra und - nach russischen Angaben Sweida an der jordanischen Grenze.

Die Feuerpause war bei Verhandlungen der beiden Großmächte und des Königreichs Jordanien in der jordanischen Hauptstadt Amman vereinbart worden. Verkündet hatten sie US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nach ihrem ersten persönlichen Treffen.

Moskau ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, während die USA moderate Rebellen gegen Assad stützen. Jordanien ist eng mit den USA verbündet und hat großes Interesse daran, die Gewalt von seiner Grenze fernzuhalten.

Schon in den Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe war es in der umkämpften Region vergleichsweise ruhig geblieben. Nach Angaben der Beobachtungsstelle hatte die syrische Armee in der Nacht einige Fässer mit Sprengstoff auf Rebellenstellungen in der Stadt Daraa abgeworfen. Zu möglichen Opfern gab es keine Angaben. Auch der Beschuss von Rebellengebieten durch die syrische Armee am Vormittag habe aufgehört.

Die Einigung sei der "größte Durchbruch" bei dem Treffen mit Trump in Hamburg gewesen, sagte Putin bei seiner Gipfelbilanz. Seinem Eindruck nach sei die US-Position zu Syrien pragmatischer geworden. "Sie hat sich im Ganzen nicht geändert, aber es gibt ein Verständnis dafür, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen viel erreichen können."

Die US-Regierung würdigte die Vereinbarung als einen "Hoffnung erweckenden" Schritt. Derartige Deeskalationszonen hätten für die USA Vorrang und die Regierung sei von dem Fortschritt "ermutigt", der diese Übereinkunft ermöglicht habe, erklärte US-Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu warnte am Sonntag allerdings vor einem wachsenden Einfluss des Syrien-Verbündeten Iran in der Nachbarregion Israels: "Es darf nicht sein, dass diese Waffenruhe die Schaffung einer militärischen Präsenz des Irans und seiner Helfershelfer in Syrien und vor allem im Süden Syriens ermöglicht." US-Außenminister Rex Tillerson und Putin hätten ihm versichert, dass sie die Positionen Israels in Betracht zögen. Israel werde weiterhin auf die Einhaltung seiner "roten Linien" pochen. Eine "echte Waffenruhe" würde aber begrüßt, erklärte Netanyahu.

Von einem Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden ist Syrien auch mit dieser neuen Feuerpause noch weit entfernt. Dazu sollen die Syrienverhandlungen unter UNO-Vermittlung dienen, die an diesem Montag in Genf weitergehen. Die Feuerpause wird als Zwischenschritt für eine umfassende Waffenruhe für die Region gesehen, in der die Gewalt seit Februar stetig zugenommen hatte. Unter anderem ist die Überwachung der Waffenruhe noch nicht genau geklärt.

Teilweise gehört die Region im Süden Syriens bereits jetzt zu einer sogenannten Sicherheitszone, die von Russland, dem Iran und der Türkei ausgehandelt worden war. In der Praxis wurde diese Vereinbarung nicht immer strikt durchgesetzt.

Die deutsche Bundeswehr begann unterdessen mit dem Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik, den sie bisher für Einsätze in Syrien benutzte. Das Tankflugzeug für die Aufklärungs-Jets vom Typ Tornado werde am Sonntag den Militärflughafen verlassen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Einheit wird nach Jordanien verlegt, nachdem Ankara sich beharrlich geweigert hatte, deutschen Politikern den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu gestatten. Dort sind 250 deutsche Soldaten als Teil des internationalen Anti-IS-Einsatzes stationiert. Mit sechs Tornado-Jets fliegen sie Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak, ein Tankflugzeug versorgt die Verbündeten in der Luft mit Treibstoff. Ab Oktober sollen die Einsätze von Jordanien aus erfolgen.