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Politik Ausland
12/05/2011

Waffen für arabische Regime

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty kritisiert Österreich für den Export von Waffen nach Syrien, Bahrain, Jemen und Ägypten.

von Karoline Krause-Sandner

Kämpfen die arabischen Despoten auch mit österreichischen Waffen gegen ihr eigenes Volk? Vermutet wird das schon seit Monaten, nun hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, der den Verdacht bekräftigt.

Demnach sollen österreichische Waffen dafür eingesetzt worden sein, "friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt" zu haben. Andere wichtige Lieferanten seien Deutschland, Frankreich, England und die USA.

In den Jahren 2005 bis 2009 sind für mehr als fünf Millionen Euro Militärgüter und Kriegsmaterial aus Österreich nach Bahrain, Jemen, Ägypten und Syrien geliefert worden. Das geht aus offiziellen Aufzeichnungen hervor. Österreich wird in dem Bericht als einer der "wichtigsten Waffenlieferanten" von Jemen und Bahrain genannt.

Im Fall von Syrien scheint es allerdings, als hätte Amnesty genauer recherchieren sollen: "Das waren ausschließlich Ersatzteile für unser UNO-Kontingent auf den Golanhöhen", heißt es aus Regierungskreisen.

Intransparenz

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, ist entrüstet: "Natürlich hat Amnesty International nachgefragt, was die Lieferungen nach Syrien genau waren. Aus Datenschutzgründen konnte aber der Empfänger nicht genannt werden." Für Patzelt führt diese Unschärfe die gesamte Aufzeichnung von Waffenlieferungen aus der EU ad absurdum. "Wenn es wirklich so ist, dass diese Lieferung ausschließlich an die eigenen Leute gegangen ist, wäre das ein Beweis, dass die Zahlen völlig unverwendbar sind."

Für Exporte an eigene Bataillone soll es in den folgenden EU-Jahresberichten deshalb eine neue Spalte geben.

In Österreich unterliegt die Exportkontrolle von Kriegsmaterial (automatische Waffen, Panzer etc.) nach EU-Vorgaben dem Innen- und Außenministerium, im Fall von kleinkalibrigen Waffen und Dual Use Gütern (für zivile oder militärische Zwecke) ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

Auch die Lieferungen an Jemen (in diesem Zeitraum 2.227.072 Euro) und Ägypten (451.591 Euro) werden von Regierungsbeamten relativiert. Die Ausfuhr in den Jemen wurde 2007 gestoppt. In Ägypten müssen sich Käufer seit 2007 vorab bei der österreichischen Botschaft identifizieren.
Bahrain hingegen sei völlig unverdächtig gewesen, weshalb man Waffenexporte dorthin bis vor Kurzem noch erlaubte.
Patzelt: "Österreich ist nicht mehr oder weniger schlimm als andere. Doch diese kleine europäische Demokratie könnte Avantgarde sein - davon sind wir allerdings weit entfernt."