Politik | Ausland
02.02.2018

Vucic in Wien: Belgrad weiter bereit zu Dialog mit Prishtina

Der serbische Präsident meinte, Zugeständnisse im Kosovo-Konflikt seien möglich, eine Annäherung wäre die Bedingung für den EU-Beitritt.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat bei seinem Wien-Besuch am Freitag angekündigt, dass der Dialog mit Prishtina vonseiten Serbiens weiter gesucht werde. Eine Annäherung mit dem Kosovo sei die Bedingung für den EU-Beitritt, den man anstrebe. Bundespräsident Van der Bellen sicherte Vucic bei einem gemeinsamen Pressegespräch dabei die "volle Unterstützung" Österreichs zu.

Frieden und Stabilität sei eine "Schlüsselfrage" für die Balkanregion, sagte Vucic. Belgrad werde "alles tun", um die Konflikte zu reduzieren. Problematisch sei insbesondere das Verhältnis zum Kosovo, den Serbien nicht anerkennt hat. Unlängst wieder aufgenommene Normalisierungsgespräche waren nach der Ermordung des Serben-Führers Oliver Ivanovic in Nordkosovo wieder abgebrochen worden.

"Eingefrohrener Konflikt"

Vucic erklärte am Freitag in Wien, dass man diesen "eingefrorenen Konflikt" lösen könne, wenn man den "Blick in die Zukunft" richte und zu Kompromissen bereit sei. Van der Bellen habe im Gespräch einen "sehr klugen Satz" gesagt: "Wenn man eine Lösung will, dann kann nicht eine Seite alles bekommen." Das sei auch sein Motto im Kosovo-Konflikt, den man keinesfalls "an die Kinder und Kindeskinder" weitervererben dürfe.

Auch was den Konflikt mit Zagreb anbelangt - eine von Serbien organisierte Ausstellung über das Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac hatte für diplomatische Verstimmungen gesorgt -, zeigte sich Vucic zuversichtlich. Was die Vergangenheit angehe, vertrete man unterschiedliche Standpunkte, das betreffe aber nicht die Zukunft. Den Kommentatoren, die auf beiden Seiten den Konflikt anfachen wollten, dürfe man "kein Gewehr in die Hand geben".

Lob für bilaterale Beziehungen

Beide Staatsoberhäupter lobten die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien. Für den "guten Freund" Vucic sei der Besuch der Bundeshauptstadt aufgrund der vielen Wiener Bürger mit serbischen Wurzeln ein "Heimspiel", so Van der Bellen. Der serbische Präsident bedankte sich bei Österreich für die "zweifelsfreie Unterstützung" der serbischen EU-Kandidatur, die Van der Bellen neuerlich bekräftigte. Man unterstütze die Kandidatur "voll und ganz". Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 würden die Beitrittsgesuche der Westbalkanländer "eine der Prioritäten" sein. Der unlängst von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn genannte Zeithorizont (2025) läge durchaus im Bereich des Möglichen, so Van der Bellen.

Für den angestrebten EU-Beitritt seien noch innerserbische Reformen nötig, sagte Vucic. Im Wirtschaftlichen sei man bereits weit gegangen, im rechtsstaatlichen Bereich klaffe aber noch eine gewisse "Leerstelle", die man zu füllen hoffe. Auch Van der Bellen zeigte sich optimistisch, dass sich Serbien bei den Reformen "auf einem guten Weg" befinde.

Arbeitslosigkeit zu hoch

Vucic machte auch auf die große und wachsende Bedeutung der österreichischen Investitionen in Serbien aufmerksam. Er hoffe, dass sich die serbische Wirtschaft mit österreichischer Unterstützung noch dynamischer entwickelt als ohnehin schon. Man wolle für den EU-Beitritt "bereit sein", und nicht von "Gnadenakten" abhängig sein. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass Serbien bereit sei, Leistung zu erbringen, aber die Arbeitslosigkeit sei immer noch zu hoch.

Nach dem Treffen mit dem Bundespräsidenten standen auch noch Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm des serbischen Präsidenten. Am Donnerstag war er bereits mit Wirtschaftsvertretern zusammengetroffen.