Vor Sanktus zu neuer Hilfe Debatte über längere Fristen

Nach dem Ja im griechischen Parlament und dem Sanktus der Finanzminister der Eurogruppe muss das dritte Hilfsprogramm für Griechenland noch von einer Reihe europäischer Parlamente abgesegnet werden. Ein Ja des deutschen Bundestages am Mittwoch steht außer Frage. Fraglich ist nur, ob mehr oder weniger als 60 Abgeordnete der CDU/CSU Kanzlerin Angela Merkel und deren Griechenland-Kurs die Gefolgschaft verweigern werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Richtungsstreit zu sehen, der sich zwischen Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgetan hat. Berlin lehnt einen „Haircut“ (Schuldenschnitt) für Griechenland, kategorisch ab. IWF-Chefin Christine Lagarde hingegen hatte zuletzt verkündet, dass die Schuldenlast für Griechenland „untragbar“ sei und neue, erhebliche Schuldenerleichterungen durch die Europäer her müssten – sonst sei der IWF nicht mehr mit von der Partie.

Als mögliche Erleichterung für Athen bringt der IWF etwa eine Verlängerung der rückzahlungsfreien Zeit sowie eine massive Verlängerung der Tilgungszeiten auf bis zu 40 Jahre ins Spiel.

Bei Schuldenerleichterungen gebe es Spielraum, so Berlins Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gehe um einen längeren Tilgungsaufschub und längere Rückzahlungsfristen – eine Beteiligung des IWF am dritten Hilfspaket für Griechenland bleibe aber „unabdingbar“. Etwas, das auch das CDU-Präsidium fordert. Ein „Haircut“, so versteht Berlin den Stand der Debatte, ist aber vom Tisch: „Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist“, sagte Seibert.