Innenministerin Johanna Mikl Leitner.

© APA/EPA/JANOS MARJAI

Sonderrat in Brüssel
07/20/2015

Mikl-Leitner schließt Asylnotstand nicht aus

Streit um Verteilung von Flüchtlingen. Innenministerin geht mit Nullquote in Debatte.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Montag nicht ausgeschlossen, dass Österreich in den kommenden Monaten - ähnlich wie Griechenland - den Asylnotstand ausrufen könnte. Vor Beginn der Sondertagung der EU-Innenminister in Brüssel kündigte Mikl-Leitner auch an, mit einer Nullquote in die Debatte um die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen zu gehen.

Österreich könne sich aber eine Beteiligung bei der "Relocation"-Quote unter zwei Bedingungen vorstellen. "Erstens, wenn die Länder mehr belastet sind als Österreich, und zum zweiten, wenn diese Länder auch ihre Verantwortung wahrnehmen - wie eben die Registrierung der Flüchtlinge", sagte Mikl-Leitner erneut. Beides sehe sie aber sowohl bei Italien als auch bei Griechenland nicht.

"Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen. Wenn man das umlegt auf die Einwohnerzahl, heißt das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstelligt wie Griechenland und Italien zusammen. Und das kann wohl nicht gerecht sein", so Mikl-Leitner.

60.000 Flüchtlinge

Die EU-Staaten wollen am heutigen Montag über die Umverteilung von insgesamt rund 60.000 Flüchtlingen - 40.000 bei der Verteilung (Relocation) und 20.000 bei der Umsiedlung (Resettlement) - in Europa entscheiden.

Innerhalb von zwei Jahren sollen 40.000 Asylberechtigte innerhalb der EU umverteilt werden, um Italien und Griechenland zu entlasten. Vor Beginn des Sonderrats der EU-Innenminister hieß es, dass rund ein Viertel - also 10.000 - weiterhin offen seien. Die EU-Innenminister versuchen bei dem Sondertreffen bereits zum zweiten Mal, eine Einigung darüber zu erreichen, wer wie viele Migranten aufnimmt. Anfang Juli hatten sie dieses Ziel verfehlt.

Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden, hierzu gab es schon vor mehr als einer Woche eine Einigung.

"Vollständige Registrierung aller Flüchtlinge"

Mikl-Leitner (ÖVP) hofft auf eine Einigung beim Sondertreffen der EU-Innenminister, wie sie im Ö1-Morgenjournal und im ZDF-Morgenmagazin am Montag sagte. Österreich sei unter zwei Bedingungen zur Übernahme von mehr Flüchtlingen bereit: wenn "diese Länder stärker belastet sind als Österreich" und "zur Gänze ihren Verpflichtungen" nachkommen, also der "vollständigen Registrierung aller Flüchtlinge".

Diese beiden Bedingungen sehe sie derzeit weder bei Griechenland noch Italien erfüllt: Einerseits bearbeite Österreich derzeit mehr Asylanträge als die beiden Staaten zusammen. Andererseits forderte die Innenministerin Rom und Athen auf, Hilfe anzunehmen. Es gehe um den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems direkt an der Grenze, wo entschieden werden müsse, wer "Kriegsflüchtling und wer Auswanderer ist". Sie sprach sich für direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen aus. Die EU-Asylagentur EASA und die EU-Grenzschutzagentur Frontex könnten Hilfe bereitstellen.

Migranten nutzen Griechenland zur Zeit "zu tausenden als Transit-Land", sagte Mikl-Leitner. "Sie bleiben nicht in Griechenland, sondern setzen sich innereuropäischen Schleppern aus und das müssen wir beenden". Der Aufbau eines "stabilen Asylsystems" sollte "auch eine Bedingung für ein Hilfspaket für Griechenland sein", schlug die Innenministerin vor.

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Ein Ausweg aus dem Verteilungsstreit

Wie sieht es derzeit aus? Einige Länder seien deutlich bei der Aufteilung der 40.000 Flüchtlingen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, zwei hätten überhaupt noch keine Zahlen genannt. Ein Scheitern soll aber unter allen Umständen vermieden werden. Die EU habe schon zahlreiche schwierige Verhandlungsphasen gehabt, und immer sei es gelungen, eine intelligente Lösung zu finden. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft werde auch bilateral mit den Staaten verhandeln, um zu einer Einigung zu kommen. Jedenfalls werde an der 40.000-er Zahl nicht gerüttelt - "die wackelt nicht", wurde in EU-Ratskreisen betont. Sich auf gar keine Zahl zu verständigen, wäre absolut keine Lösung.

Ein Ausweg könnte sein, dass die angestrebten Verteilungszahlen für insgesamt 60.000 Flüchtlinge - 40.000 bei der Verteilung und 20.000 bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, die aus Nicht-EU-Staaten umgesiedelt werden sollen - nicht bereits ab 1. August vollständig stehen. Das gesamte Programm sei über zwei Jahre angelegt und es könnte auch schrittweise gefüllt werden. Dabei könnten einige Staaten, die Probleme mit der Aufnahmekapazität haben, unterstützt werden, entweder finanziell oder technisch.

Österreich hatte die Kommissionsquote von 1.657 so nicht akzeptiert, weil bereits 1.500 Syrer mittels Umsiedlung (Resettlement) aufgenommen worden seien. Allerdings hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor acht Tagen erklärt, Österreich erhöhe sein Angebot auf 400 Personen.

Die Problematik liegt darin, dass die meisten EU-Länder eine verpflichtende Quotenregelung, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, ablehnen. Nun werde man versuchen, auf freiwilligem Weg doch noch die Verteilungsschwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Alle stünden unter einem großen Druck, bis Ende Juli müsste es eine Lösung geben. Außerdem, angesichts der zu erwartenden neuen Flüchtlingswelle im Sommer über das Mittelmeer, nütze es auch nichts, nur zuzuschauen. Die Probleme würden nicht verschwinden, sondern immer größer werden, hieß es.

Kurz fordert Solidarität

Bei der Verteilung von Flüchtlingen hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Brüssel mehr Solidarität eingefordert. Angesprochen darauf, ob Österreich sein Angebot von 400 Flüchtlingen nachbessern sollte, sagte Kurz vor Beginn der EU-Außenministertagung, es müsse sogar eine Entlastung geben. Österreich gehöre zu den Ländern, die die Hauptverantwortung tragen.

Im ersten Halbjahr 2015 sei es gemeinsam mit Schweden und Ungarn eines der drei Länder mit den meisten Flüchtlingen gewesen. Während Österreich monatlich "tausende Asylwerber hat, haben Portugal und andere nicht einmal 100. Das, obwohl Portugal etwas größer ist als Österreich", beklagte Kurz die Situation.

Also sind die 400 Flüchtlinge bei der Verteilungsquote, die Mikl-Leitner angeboten hat, genug? - Kurz: "Wir haben im letzten Jahr 30.000 gehabt. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich 70.000 erreichen. Es geht um eine faire Verteilung innerhalb der EU". Er werde "das Thema definitiv auch beim EU-Außenministerrat ansprechen".

Steinmeier skeptisch

Zurückhaltend hat sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gezeigt. Er sei "nicht sicher", ob es bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Nachmittag schon zu einem abschließenden Ergebnis kommen könne oder ob die Aufnahmezusagen der Mitgliedstaaten noch unter der angestrebten Zahl bleiben würden, sagte Steinmeier am Montag in Brüssel. Er hoffe aber, "dass es eine Entscheidung gibt".

Der luxemburgische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn zeigte ebenfalls nur verhaltenen Optimismus. Er meinte, dass bisher über 50.000 Flüchtlinge bei der Verteilung sicher seien. Angesprochen darauf, ob Österreich nachbessern müsse, meinte Asselborn nur, dies müssten alle Staaten machen.

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