Politik | Ausland 15.01.2013

Kroatien hat fast alle Hausaufgaben erledigt

Kroatiens Außenministerin Vesna Pusic. © Bild: APA/KAY NIETFELD

Der Banken-Disput mit Slowenien gilt als größte Hürde vor dem EU-Beitritt.

Acht Aufgaben hat Kroatien nach eigenen Angaben bereits absolviert. Zehn muss das Land insgesamt gemäß den Auflagen der EU-Kommission vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 noch erledigen. Kroatiens Außenministerin Vesna Pusic überreichte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Montag in Brüssel die entsprechenden Dokumente. Übrig geblieben sind demnach noch das Problem der Schiffswerften, die Kroatien noch vor dem Beitritt privatisieren muss, und die Grenze in Neum zum benachbarten Bosnien-Herzegowina, wo es noch an Infrastruktur zur Sicherung der EU-Außengrenze mangelt.

Pusic rechnete gegenüber dem kroatischen Fernsehen HTV mit einem positiven Monitoringbericht der EU-Kommission, der am 21. März präsentiert werden soll. Die größte Hürde vor dem Beitritt stellt für Kroatien das Nachbarland Slowenien dar: Die beiden Länder haben sich wegen der Deviseneinlagen von kroatischen Sparern bei der in den 1990er Jahren bankrottgegangenen Ljubljanska banka (LB) überworfen. Bis keine Lösung gefunden ist, will Slowenien den Beitrittsvertrag Kroatiens im Parlament nicht ratifizieren, was den Beitrittstermin gefährden könnte.

Finanzexperten nominiert

Die beiden Länder haben zwei Finanzexperten nominiert, eine Lösung für das Dilemma zu finden. Trotz der Regierungskrise in Slowenien dürfte es aber bald zu einem Kompromiss der beiden Seiten kommen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Neben Slowenien haben weitere sechs EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Großbritannien, den Vertrag noch nicht ratifiziert. Sie warten den letzten Monitoring-Bericht ab. Um genügend Zeit für die Ratifizierungen zu lassen, wurde die Präsentation des Berichts von April auf März verschoben. Das österreichische Parlament hat den Vertrag bereits am 9. Juli 2012 ratifiziert.

Erstellt am 15.01.2013