Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen gegen eine saarländische AfD-Politikerin nach einer angeblich islamfeindlichen Rede aufgenommen. Eine entsprechenden Bericht der Saarbrücker Zeitung bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Dem Bericht zufolge richten sich die Ermittlungen gegen die deutsche AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali.

Sie soll auf einem Landesparteitag im Juni in Völklingen unter anderem gesagt haben, der Islam sei "schlimmer als die Pest". Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen in Tateinheit mit Volksverhetzung, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Der Spitzenkandidat der Saar-AfD, Christian Wirth, distanzierte sich laut Saarbrücker Zeitung von Hadjimohamadvalis Äußerungen. Hadjimohamadvali wurde nach eigenen Angaben im Iran geboren und flüchtete in den 80er Jahren nach Deutschland.

AfD-Wahlmotive: "Kontrollsorgen, Abstiegsangst"

Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung mit der Universität Paderborn und dem Meinungsforschungsinstitut policy matters eine Studie, der zufolge Deutsche mit niedrigen Einkommen, mittlerer Schulbildung und hohen Verlustängsten einer Studie zufolge verstärkt dazu, AfD zu wählen. "Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und Verunsicherung über die Zukunft fördern nachweislich den Zulauf zu Rechtspopulisten", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffman.

Die Soziologieprofessorin Bettina Kohlrausch erklärte, 22 Prozent einer 5,6 Millionen Menschen umfassenden "Gefährdeten"-Gruppe wähle AfD. Die Gruppe setzt sich demnach aus Personen zusammen, die ein Einkommen unter 2500 Euro im Monat und als Abschluss maximal mittlere Reife haben und angeben, dass ihr Schicksal sehr stark von anderen und von außen bestimmt wird. Obwohl die Wirtschaftsdaten generell gut seien, gebe es Beschäftigte, die für sich und ihre Kinder einen Abstieg fürchteten. Der Wahlforscher Richard Hilmer sagte, Beschäftigte in Großbetrieben neigten weit weniger zu einer AfD-Wahl als die in kleinen Firmen.

Hoffmann forderte, die Politik müsse auf die Ängste eingehen, die einen realen Hintergrund hätten. Dazu gehöre, Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie einen großen Niedriglohnsektor oder viel Leiharbeit zu korrigieren. Außerdem müsse die Tarifbindung erhöht und das Niveau der Alterssicherung nicht weiter abgesenkt werden.Für die Studie wurden von Mitte Jänner bis Anfang Februar knapp 5.000 Erwachsene befragt.