Politik | Ausland
23.10.2017

Völkermord-Leugnung: Vorerst kein Verfahren gegen Dodik

Die Bosnische Staatsanwaltschaft sieht keinen begründeten Verdacht gegen Präsident Milorad Dodik.

Dem bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik droht vorerst kein Strafverfahren wegen der Leugnung des Völkermordes in Srebrenica. Die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina hat nämlich Medienberichten zufolge die Einleitung von Ermittlungen gegen Dodik abgelehnt. Es gebe keinen begründeten Verdacht für eine Straftat, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich demnach in einem Schreiben an den Verein der Völkermordopfer und der Bewegung "Mütter von Srebrenica und Zepa". Diese Vereine hatten im Juni 2015 eine Strafanzeige gegen Dodik wegen Leugnung des Völkermordes eingereicht. Dodik hatte anlässlich des 21. Jahrestages des Srebrenica-Massakers im vergangenen Juli erklärt, dass die Serben den Völkermord nie anerkennen werden, weil er nie stattgefunden habe.

Als Völkermord qualifiziert

Nach der Einnahme der muslimischen Enklave durch die bosnisch-serbischen Truppen im Juli 1995 wurden in der Umgebung der Kleinstadt rund 8.000 Männer und Burschen brutal ermordet. Ihre Leichen wurden nach dem Kriegsende in zahlreichen Massengräbern gefunden. Nach etwa 1.000 Verschollenen wird weiterhin gesucht. Die damaligen Ereignisse sind vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag als Völkermord qualifiziert worden. Eine direkte Verantwortung Serbiens für die Taten ist aber nicht nachgewiesen worden.