Politik | Ausland
19.07.2017

Israel plant gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe

Die Zusammenarbeit mit Israel im Kampf gegen den Terrorismus stehe im Interesse der EU und der Visegrad-Staaten (V4), erklärte Netanyahu.

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat vorgeschlagen, mit Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe zu gründen. Das gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch nach einem Treffen der Regierungschefs der fünf Länder in Budapest bekannt.

Die Zusammenarbeit mit Israel im Kampf gegen den Terrorismus stehe im Interesse der EU und der Visegrad-Staaten (V4), erklärte Netanyahu vor Journalisten laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Doch auch im Bereich der Innovation sollen Israel und die vier Visegrad-Länder enger zusammenarbeiten. Der Kampf gegen den Terror "bedeutet den Kampf gegen die Kräfte der Vergangenheit", die Förderung der Innovation "die Sicherung einer besseren und blühenderen Zukunft", betonte Netanyahu.

Beziehung zwischen Israel und EU neu definieren

Der israelische Ministerpräsident berichtete, er habe die Regierungschefs der V4 nach Israel eingeladen. Des weiteren riefen sowohl der ungarische, als auch der israelische Ministerpräsident zu mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel auf: "Die Zeit ist gekommen, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU neu definiert werden." Orban betonte: Wenn die EU nicht mit Israel zusammenarbeitet, "bestraft sie sich selbst".

Auch in anderen Bereichen sind sich die fünf Länder einig: Die V4 und Israel haben beschlossen, einen unterstützenden Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni bezüglich der Migrationsströme im Mittelmeer zu senden, sagte Polens Regierungschefin Beata Szydlo. Außerdem fordern sie, dass mindestens eine der EU-Agenturen, die aus London wegziehen werden, in einem Visegrad-Land untergebracht werden soll.

Netanyahu war am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in Ungarn eingetroffen. Dieser war der erste eines israelischen Ministerpräsidenten seit 1989.