Politik | Ausland
28.03.2017

Visa-Streit: Türkei gibt neue Sonderpässe aus

Auch Wirtschaftstreibende sollen künftig mit grünen Pässen ausgestattet werden.

Es ist eine verfahrene Situation. Seit 2013 verhandeln Türkei und EU über eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Eine Lösung ist nicht abzusehen.

Das Versprechen der EU, die Visa-Pflicht für türkische Touristen im Gegenzug für Verbesserungen der Menschenrechtssituation aufzuheben, ist offenbar nicht verlockend genug. Wohl auch, weil bereits jetzt mehr als 2,2 Millionen türkische Beamte und ihre Familien ohnehin Visa-frei reisen können. Ein grüner Sonderpass macht’s möglich (der KURIER berichtete).

Unbeeindruckt vom Streit mit der EU, will Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dieses System nun sogar ausbauen. Laut türkischen Medienberichten werden in den kommenden Wochen rund 22.000 neue Pässe an Unternehmer mit einem Exportvolumen von über einer Million Euro vergeben.

Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ein Grund mehr, die grünen Sonderpässe als neues Instrument für Zugeständnisse der Türkei zu positionieren. "Wenn wir diese Spezialpässe weiter akzeptieren sollen, muss Ankara die Ausreiseverbote für Regimekritiker aufheben", sagt Pilz. Am Mittwoch will er dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament einbringen.