Politik | Ausland
29.12.2016

Sieben syrische Oppositionsmilizen unterzeichneten Waffenruhe

Der Iran begrüßt die von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe in Syrien - sie soll ab Mitternacht gelten. Der IS ist nicht inbegriffen, in der Nacht auf Donnerstag bombardierten russische Kampfjets Stellungen der Terrormiliz.

Kurz nach der Bekanntgabe einer landesweiten Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien ab Mitternacht, herrscht Verwirrung über die Inkludierung der Fatah al-Sham in das Abkommen. Die Nachfolgeorganisation des Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front sei ebenfalls von der Feuerpause betroffen, erklärten Rebellenvertreter am Donnerstag.

Zuvor hatte die syrische Armee betont, sowohl der "Islamische Staat" als auch die Fatah al-Sham sowie ihnen nahestehende Gruppen seien ausgeschlossen. Das türkische Außenministerium hatte wiederum alle vom UN-Sicherheitsrat als terroristische Gruppierungen eingestufte Rebellen genannt. Auf dieser Liste findet sich sowohl der IS, als auch die Al-Nusra-Front, nicht jedoch die Fatah al-Sham. Allerdings hat sich die Al-Nusra erst kürzlich in Fatah al-Sham umbenannt, um nicht länger als Al-Kaida-Verbündeter zu gelten.

Welche Milizen die Waffenruhe unterzeichneten und wieviele Kämpfer sie unter Waffen haben, sehen Sie hier.

Kurdenmiliz nicht von Feuerpause betroffen

Mehrere Rebellenvertreter erklärten danach hingegen, lediglich der IS sei von dem Abkommen ausgeschlossen. Zwar hätte die syrische Armee dies auch für die Fatah al-Sham angestrebt, sagte etwa ein Jaish al-Nasr-Sprecher, die Rebellen seien jedoch dagegen gewesen. Dasselbe gelte für den umkämpften Damaszener Vorort al-Ghouta.

Zudem gilt die Feuerpause nach Angaben der syrischen Opposition auch nicht für dortige Kurdenmilizen. Die Vereinbarung umfasse die Regierungstruppen und Rebellengruppen, nicht aber die syrische Kurdenmiliz YPG und den IS, sagte ein Sprecher der Freien Syrischen Armee am Donnerstag in Ankara.

Er unterstrich zugleich, dass seine Organisation am Ende der Präsidentschaft von Bashar al-Assad in Syrien festhält. An den geplanten Friedensgesprächen im kasachischen Astana werde die kurdische Partei PYD nicht teilnehmen, sagte der Sprecher weiter.

Der Waffenstillstand war zwischen Russland und der Türkei ausgehandelt worden und soll nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin um Mitternacht in Kraft treten. Die Regierung in Moskau unterstützt Assads Truppen. Die Türkei hilft wiederum bestimmten Rebellengruppen, bekämpft aber zugleich die YPG.

Russische Flugzeuge bombardierten IS-Bastion

Zumindest was die Bekämpfung des IS betrifft, gibt es Einigkeit. Laut türkischen Medienberichten haben russische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Donnerstag mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der nordsyrischen Stadt Al-Bab bombardiert. Die Nachrichtenagentur Dogan meldete unter Berufung auf Militärangaben, die Angriffe hätten sich im Süden der Stadt ereignet.

Von der türkischen Armee unterstützte syrische Rebellen versuchen seit Wochen, die westlich von Raqqa gelegene IS-Bastion Al-Bab einzunehmen. Von dort aus will Ankara die IS-Hochburg Raqqa zurückerobern.

Die 100.000-Einwohner-Stadt Al-Bab liegt jeweils 30 Kilometer von der türkischen Grenze und von Syriens einstiger Wirtschaftsmetropole Aleppo entfernt. Die meisten Einwohner sind arabische Syrer, daneben gibt es eine kurdische Minderheit. Al-Bab ist Hauptziel der von der Türkei am 24. August gestarteten Militäroperation "Schutzschild Euphrat".

Ankara hatte der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition erst kürzlich vorgeworfen, beim türkischen Militäreinsatz zur Rückeroberung von Al-Bab keine Hilfe geleistet zu haben. Am Samstag hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, dass seine Truppen nach Al-Bab die von kurdischen Milizen gehaltene Stadt Minbej einnehmen und dann auf Raqqa marschieren würden.

Iran begrüßt geplante Waffenruhe in Syrien

Der Iran hat die Waffenruhe in Syrien begrüßt. Darüber hinaus hat Außenmister Mohammad Javad Zarif seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine enge Zusammenarbeit Teherans bei den bevorstehenden syrischen Friedensverhandlungen zugesichert.

Beide Minister wollen jedoch trotz Feuerpause den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien weiterhin konsequent fortsetzen, wie es auf der Webseite des iranischen Außenministeriums am Donnerstag hieß.

Der Iran unterstützt im Syrien-Konflikt wie Russland Staatschef Bashar al-Assad. Unklar ist jedoch, ob der Iran seine in Syrien stationierten Soldaten - und auch die von Teheran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah - nach der Waffenruhe zurückziehen wird.

Die Unterzeichner der Waffenruhe

  • Failak al-Sham (Stärke nach russischen Angaben geschätzt - 4000 Bewaffnete)
  • Ahrar al-Sham (16.000 Bewaffnete)
  • Jaish al-Islam (12.000 Bewaffnete)
  • Thuwar al-Sham (2500 Bewaffnete)
  • Jaisch al-Mudjahedin (8000 Bewaffnete)
  • Jaisch Idlib (6000 Bewaffnete)
  • Al-Jabhat al-Shamia (3000 Bewaffnete)