Verwirrung um Österreichs Zusammenarbeit mit US-Schnüfflern

Neue Aufregung und gleichzeitige Sprachverwirrung um eine angebliche Kooperation zwischen dem US-Spionagedienst NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt HNA: Der Grüne Peter Pilz ortet eine „NSA-Kontaktperson, die regelmäßig zum HNA kommt.“ Und der Stronach-Abgeordnete Robert Lugar hat sogar seinen persönlichen Lauschangriff gestartet. Unter Berufung auf einen „geheimen Informanten“ behauptet er, dass sich US-Botschafter William C. Eacho gegenüber Außenminister Spindelegger im Vieraugengespräch auf einen Geheimdienst-Kooperationsvertrag berufen habe.

Das wird von den Betroffenen heftigst dementiert. Demnach ging es nur um den allgemeinen Begriff „Zusammenarbeit“. Und die ist auch im Bereich der Geheimdienste nicht ganz neu.

Augenscheinlich ist die Zusammenarbeit im militärischen Bereich seit dem Kalten Krieg. Damals profitierten die US-Geheimdienste durchaus von der exklusiven Lage der österreichischen Horchposten. So waren die Österreicher in Jahr 1968 weltweit die Ersten, die vor einer Invasion des Warschauer Paktes in der damaligen ĈSSR gewarnt hatten. Die ersten Warnungen kamen bereits im Februar 1968. Die Amerikaner blieben skeptisch – und glaubten es erst, als die Sowjets in der Nacht zum 21. August mit Beginn der Invasion die Radargeräte störten.

Die Österreicher waren auch die verlässlichsten Beobachter der Balkankriege. Sie konnten sogar einzelne Feuerbefehle aufzeichnen. Doch zunehmend wird Österreich Bedarfsträger bei den Amerikanern. Der Einsatz österreichischer Soldaten in Afghanistan in den Jahren 2002 und 2005 war nur möglich auf Basis von Erkenntnissen des US-Militärgeheimdienstes.

Spionagebilder

Als die Bundesregierung im Jahr 2006 einen Hilfseinsatz beim Tsunami in Sri Lanka anforderte, wurden Bilder von USA-Spionagesatelliten angefordert. Dadurch konnte vermieden werden, dass die österreichischen Helfer in die Minenfeldern des Bürgerkrieges geschickt wurden.

Als es im Jahr 2008 gelang, zwei österreichische Geiseln und ihre Geiselnehmer in der Sahara zu lokalisieren, lieferten die Amerikaner ebenfalls gestochen scharfe Satellitenfotos. Und derzeit, beim aktuellen „Krieg gegen den Terror“, greifen die Österreicher ebenfalls gerne auf US-Unterstützung zurück.

Die USA liefern auch Grundlagenmaterial für Reisewarnungen des Außenministeriums.

Diese Kooperation betrifft zwar alle möglichen US-Geheimdienste, nicht aber die NSA. Denn die ist nur für die (illegale) Datenbeschaffung zuständig.