Politik | Ausland 17.03.2016

Verschärftes Asylrecht in Deutschland

(Symbolbild) © Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

Das sogenannte Asylpaket II trat in Kraft, Asylanträge können nun im Schnellverfahren abgewickelt werden.

Kernpunkt des verschärften Asylrechts in Deutschland ist die Einrichtung "besonderer Aufnahmeeinrichtungen". Dort können bestimmte Asylsuchende, vor allem jene mit "geringer Bleibeperspektive" im Schnellverfahren abgewickelt werden. Asylbewerber dürfen während ihres Aufenthalts den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen.

Veränderungen

Die Asylbewerberleistungen werden leicht gekürzt und für bestimmte Flüchtlinge wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Es ist nun wesentlich schwieriger, Gesundheitsprobleme als Hinderungsgrund für eine Abschiebung geltend zu machen.

Zudem treten neue Regelungen in Kraft, die die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern sollen. Die Hürden, um straffällig gewordene Ausländer in die Heimat zurückzuschicken, sinken.

Anstoß für Asylverschärfungen

Nachdem die Koalition schon lange über das Paket gestritten hatte, wurde es nun im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Änderungen wurden als Konsequenz aus den Übergriffen zu Silvester in Köln angestoßen.

( Agenturen , ede ) Erstellt am 17.03.2016