Politik | Ausland
06.08.2017

Venezuelas Generalstaatsanwältin abgesetzt: "Eine Diktatur"

Die wichtigste Kontrahentin von Staatschef Nicolas Maduro, Luisa Ortega, will nicht aufgeben. Ihre Absetzung sei ein "Staatsstreich gegen die Verfassung".

Die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat als erste Amtshandlung die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen. Das neu eingerichtete Gremium entband Ortega am Samstag von ihren Aufgaben. Als Interimsnachfolger wurde der bisherige Bürgerbeauftragte Tarek William Saab vereidigt.

Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Kontrahentin von Staatschef Nicolas Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Sie hatte vergeblich versucht, mit mehreren Beschwerden die auch international umstrittene Verfassungsgebende Versammlung zu verhindern. Auch die Rechtmäßigkeit der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl zu der Versammlung wird von Ortegas Behörde angefochten.

"Dies ist eine Diktatur"

Samstagfrüh marschierten Soldaten vor Ortegas Amtssitz auf und verwehrten ihr den Zutritt zu ihrem Büro. "Dies ist eine Diktatur", klagte die Generalstaatsanwältin. Die 59-jährige Juristin musste bereits seit Wochen mit ihrer Absetzung rechnen. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte im Juni ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Am Samstag wurde Ortega schließlich von dem Gericht suspendiert.

Nur wenige Minuten nach der Entscheidung verfügte die Verfassungsgebende Versammlung die Entlassung der Generalstaatsanwältin. Am Samstag wurde zudem bekannt, dass Ortega der Prozess gemacht werden soll. Der Oberste Gerichtshof teilte der Verfassungsversammlung mit, dass ihr die "Anordnung von gravierendem Fehlverhalten" vorgeworfen wird. Einzelheiten zur Anklage wurden zunächst nicht bekannt.

Kritik an Absetzung

Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der Verfassungsgebenden Versammlung nicht und erkenne auch ihren Interimsnachfolger nicht an, sagte die Regierungskritikerin, die von einem " Staatsstreich gegen die Verfassung" sprach. "Ich gebe nicht auf", kündigte die Juristin an. Auch Venezuela werde im Kampf gegen "Barbarei, Rechtswidrigkeit, Hunger, Dunkelheit und Tod" nicht aufgeben.

Eines der prominentesten Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, Sozialisten-Vizechef Diosdado Cabello, sagte dagegen, Ortegas Absetzung sei kein "persönlicher, politischer Lynchmord". Die Verfassungsversammlung führe lediglich Gesetze aus.

Parlamentspräsident Julio Borges von der Opposition warf der Regierung dagegen vor, die Staatsorgane Venezuelas "vollständig in Geiselhaft genommen" zu haben. Dabei habe sie sich eines "undemokratischen" und "diktatorischen" Verfahrens bedient.

Entmachtung des Parlaments befürchtet

Auch Kolumbien, Chile, Guatemala, Mexiko, Peru und Kanada kritisierten Ortegas Absetzung. Die Verfassungsgebende Versammlung habe mit ihrer ersten Amtshandlung die Abschaffung von Gewaltenteilung und Demokratie in Venezuela weiter vorangetrieben, erklärte das kanadische Außenministerium.

Die 545 Mitglieder des Gremiums beschlossen in ihrer ersten regulären Sitzung außerdem, "bis zu zwei Jahre" zu amtieren. Die Verfassungsgebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chavez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht das Gremium über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-Rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Sie werfen Maduro vor, mit der neuen Verfassung "diktatorische Vollmachten" an sich reißen zu wollen. Die Opposition hatte die Wahlen zu der Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung.

Politische Unruhen erschüttern Venezuela

Das Freihandelsbündnis Mercosur setzte unterdessen die venezolanische Mitgliedschaft dauerhaft aus, nachdem die Staaten des Wirtschaftsblocks sie bereits im Dezember wegen Regelverstößen vorläufig ausgesetzt hatten. Einen Ausschluss sehen die Regeln des Bündnisses nicht vor. Die Außenminister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay forderten Maduro in Sao Paulo auf, Häftlinge freizulassen und einen politischen Übergang einzuleiten. Der argentinische Außenminister Jorge Faurie sagte: "Es ist schlecht, einen Bruder vor die Tür zu setzen." Man sei von dem Schritt aber überzeugt, weil die Entwicklung in Venezuela sehr wehtue.

Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet.