Politik | Ausland
25.09.2017

Venezuela wirft USA "Psycho-Terror" vor

Reisebeschränkungen betreffen zahlreiche Regierungs- und Behördenmitarbeiter.

Nach der Ausweitung der US-Einreisebeschränkungen auf Venezuela hat das südamerikanische Land den USA "Psycho-Terror" vorgeworfen.

Die Entscheidung der US-Regierung, Venezuela auf die Liste der von Restriktionen betroffenen Länder zu setzen, sei "unvereinbar mit internationalem Recht und stellt eine Art von psychologischem und politischem Terrorismus dar", erklärte das venezolanische Außenministerium am Montag. Die US-Regierung wolle Venezuela "stigmatisieren" und schiebe den "Kampf gegen Terrorismus" vor.

Die Reisebeschränkungen betreffen im Falle Venezuelas eine Reihe von Regierungs- und Behördenmitarbeitern sowie deren Familien. Für die große Mehrheit der insgesamt acht auf der Liste stehenden Länder gelten pauschale Einreiseverbote. Das Weiße Haus begründete die Restriktionen mit mangelnder Sicherheit in den betroffenen Ländern und fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit den USA.

Angespannte Beziehung

Zu Venezuela hat Trumps Regierung äußerst angespannte Beziehungen, die von Kriegsrhetorik begleitet werden. Der Präsident hat Einsätze des US-Militärs in dem Land für denkbar erklärt. Nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela Ende Juli hatte Washington Sanktionen gegen Staatschef Nicolas Maduro verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren.

Am Sonntag war der von US-Präsident Donald Trump angeordnete 90-tägige Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Ländern ausgelaufen. An dessen Stelle tritt nun Trumps neue Anordnung, die nicht mehr auf pauschale Einreiseverbote setzt, sondern auf verschärfte Überprüfungen von Einreisewilligen. Diese Restriktionen sind zeitlich nicht befristet und setzen am 18. Oktober ein.

Nordkorea und der Tschad sind neben Venezuela neuerdings auf der Liste. Einreisebeschränkungen gegen die Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien gelten weiterhin, gestrichen wurde hingegen der Sudan.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Fast 130 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Inzwischen stimmten Regierung und Opposition Gesprächen unter Vermittlung befreundeter Länder zu.