Venezuela: USA verhängen Sanktionen gegen Maduro
"Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", begründete US-Finanzminister Steve T. Mnuchin am Montag die Sanktionen seines Landes gegen Präsidenten Nicolás Maduro.
Mögliche Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, teilte das Finanzministerium mit.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump reagiert damit auf die international scharf kritisierte Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung vom Sonntag. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur umwandeln könnte.
Präsident Maduro hat mit Spott auf die Strafmaßnahmen reagiert. "Ich nehme keine Befehle aus dem Empire entgegen", sagte Maduro am Montag vor Anhängern in Caracas. "Mach weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump."
Mit Blick auf den Stimmenvorsprung der demokratischen Kandidatin bei der US-Präsidentenwahl, Hillary Clinton, spottete der sozialistische Politiker: "In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat, als dein Gegner. Welch ungeheure Demokratie", rief Maduro vor jubelnden Anhängern. Die Sanktionen zeigten, wie verzweifelt Trump sei und welchen Hass er für das sozialistische Venezuela hege.
Opposition ortet Wahlbetrug
8,1 Millionen Bürger beteiligten sich laut der Wahlbehörde an der Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und betonte, es hätten in Wahrheit nur rund 2,5 Millionen abgestimmt, es gebe einen riesigen Wahlbetrug.
Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Erwartet wird, dass die Verfassungsversammlung das Parlament in der jetzigen Form abschaffen und die Gewaltenteilung außer Kraft setzen könnte. Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, zudem im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, „seine schmutzigen Hände“ von Venezuela zu lassen.
Tote bei Unruhen
Die umstrittene Wahl wurde auch von zahlreichen Todesfällen überschattet. Nach Angaben der Opposition starben am Wochenende mindestens 16 Menschen, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zehn Tote.
Maduro steht seit Wochen unter massivem Druck. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht am Rande des Ruins, Menschen hungern, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Er gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld. Um seine Stellung zu festigen - bei den Unruhen starben seit April mindestens 123 Menschen - hatte er eine Verfassungsreform vorgeschlagen; obwohl die bisherige von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chavez stammt. Es gehe um eine "ruhige Zukunft", um Frieden für Venezuela, meinte Maduro.
Trotz eines Demonstrationsverbots hatte das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis "Mesa de la Unidad Democratica" zu neuen Protesten gegen Maduro aufgerufen: "Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug", lautete das Motto. Aber wegen der massiven Polizeipräsenz gab es kaum Zulauf. Zudem drohten bis zu zehn Jahre Gefängnis für Leute, die demonstrieren. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte nach der Wahl: "Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person". Die Wähler seien massenhaft zu Hause geblieben, die Repression zeige die Verzweiflung des Regimes.
USA drohen auch mit Wirtschaftssanktionen
Die USA drohten am Montag auch mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer des Öls. Auch die EU will das Votum nicht anerkennen, auch Argentinien, Peru, Chile, Brasilien und Kolumbien nannten die Wahl "illegal". Befürchtet wird eine weitere Verschlimmerung der Lage, Zehntausende sind bereits nach Kolumbien und Brasilien geflohen.
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