Venezuela: 44 Oppositionelle zu Weihnachten freigelassen

In einer symbolischen Geste zu Weihnachten hat die Regierung in Venezuela seit Samstag insgesamt 44 inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Die letzten acht von ihnen kamen am Montag frei, wie die Menschenrechtsorganisation Foro Penal mitteilte. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte sich ursprünglich für die Freilassung von insgesamt 80 Regierungsgegnern ausgesprochen.

Die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, sprach von einer Geste der "Versöhnung" im Konflikt zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Dagegen vermutete der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero, banalere Gründe für den Schritt: Mit der Freilassung wolle die Regierung die Kosten für die "politischen Häftlinge" senken, sagte Romero der Nachrichtenagentur AFP. Nach seinen Angaben sitzen immer noch 227 politische Gegner von Maduro in Haft.

Freilassung gefordert

Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen die Freilassung von "allen politischen Gefangenen" vor Weihnachten gefordert. Einige von ihnen wurden schon bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014 festgenommen, andere bei den Straßenprotesten im Frühjahr und Sommer dieses Jahres, bei denen 125 Menschen getötet wurden. Unter den nun aus der Haft Entlassenen ist auch der Bürgermeister der Stadt Irribarren, Alfredo Ramos, der Ende Juli festgenommen und zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das lateinamerikanische Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. Die Opposition macht Präsident Maduro für die Misere verantwortlich.

Beide Seiten führen derzeit in der Dominikanischen Republik Verhandlungen über einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes. Die dritte Runde ist für den 11. und 12. Jänner vorgesehen, an ihr sollen auch die Außenminister der Länder teilnehmen, die den Dialogprozess begleiten. Zu ihnen gehören unter anderem Chile, Mexiko und Bolivien sowie der frühere spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.