Politik | Ausland
24.01.2012

USA: Steuerkünstler versus Lobbyist

Das Duell Romney – Gingrich eskaliert. Die Republikaner bieten eine Steilvorlage für Obamas Fairness-Kampagne.

Größer könnte der Kontrast am Beginn des Wahlkampfs nicht sein: Präsident Barack Obama wollte seine Rede zur Lage der Nation in der Nacht zum Mittwoch vor allem dazu nützen, um vor dem Kongress für mehr Chancengleichheit für alle Amerikaner und höhere Steuern für Wohlhabende zu werben. Parallel dazu schütten einander die beiden Männer, die ihn im Herbst aus dem Weißen Haus vertreiben wollen, als geschickte Steuervermeider und gierige Lobbyisten an. Eine Woche vor den republikanischen Vorwahlen in Florida gibt es zwischen Mitt Romney und Newt Gingrich kein Pardon mehr.

In einer TV-Debatte ritt der lange favorisierte Romney wilde Attacken gegen den zuletzt in South Carolina siegreichen Gingrich. Als Sprecher des Repräsentantenhauses habe dieser in den 90er-Jahren „in Schande abdanken müssen“, ätzte der Mormone, der eine skandalfreie Bilderbuchfamilie vorzuweisen hat. Er spielte damit auf Gingrichs Affären an. Dessen zweite Frau Marianne hatte kürzlich erzählt, ihr Mann habe ihr einst eine „offene Ehe“ vorgeschlagen, um mit seiner Geliebten Callista eine Parallelbeziehung führen zu können. Die zierliche 46-Jährige ist heute Gingrichs dritte Frau.

Millionen-Gage

Romney warf seinem Kontrahenten auch vor, er habe von der skandalumwitterten Hypothekenbank Freddie Mac 1,6 Millionen Dollar für Lobbyisten-Dienste erhalten. Die Bank, die mit viel Steuergeld gerettet werden musste, stand 2008 mit im Zentrum der Immobilienkrise.

Gingrich ließ die Vorwürfe an sich abperlen und stellte seinen Beratervertrag ins Netz. Er sei von Freddie Mac nie als Lobbyist, sondern als Historiker bezahlt worden.

Romneys Rundumschlag ist ein Akt der Vorwärtsverteidigung, denn er steht selbst in miesem Licht da. Unter öffentlichem Druck veröffentlichte er am Dienstag seine Steuererklärung – und siehe da: Der auf 250 Millionen Dollar Vermögen geschätzte Geschäftsmann zahlte 2010 nur 13,9 Prozent Steuern, 2011 waren es 15,4 Prozent. In diesen zwei Jahren nahmen Mitt und Ann Romney 42,5 Millionen Dollar ein. Zum Vergleich: Obama verdiente 2010 zwei Millionen Dollar und zahlte dafür 26 Prozent Steuer.

Romney kommt deshalb so günstig davon, weil er keinen Lohn bezieht, sondern begünstigte Einkünfte aus Investmentgeschäften. Sein früheres Unternehmen Bain Capital wird von Gingrichs Anhängern als Heuschrecken-Firma dargestellt, die Unternehmen kauft, zerschlägt und ohne Rücksicht auf die Beschäftigten in lukrativen Teilen veräußert.

„Ich zahle alle Steuern, die das Gesetz verlangt – und keinen Dollar mehr“, rechtfertigte sich Romney und wunderte sich, dass ausgerechnet republikanische Kollegen „die Waffen der Linken“ einsetzen. Eine Unterstützergruppe von Barack Obama wies darauf hin, der Multi-Millionär Romney zahle „weniger Steuern als viele Amerikaner der Mittelschicht“.

Steuern in den USA: Ein System voller Schlupflöcher

Ausnahmen US-Milliardär Warren Buffett rechnete es vor: Er selbst zahlt 17,4 Prozent seines versteuerbaren Einkommens, während seine Angestellten im Schnitt 33 Prozent Steuern abliefern. Der Grund: Während

Kapitaleinkünfte in den USA nur mit 15 Prozent besteuert werden, liegt die Steuer auf Lohneinkommen bei bis zu 35 Prozent. Ex-US-Präsident George Bush hatte Steuererleichterungen für Reiche eingeführt. Mit seinem Versuch, diese Erleichterungen wieder auslaufen zu lassen, ist US-Präsident Barack Obama Ende 2011 gescheitert.

Unternehmen Auf dem Papier beträgt der Spitzensteuersatz für Unternehmen 35 Prozent, doch dank unzähliger Ausnahmeregeln zahlt dies kaum ein US-Konzern. Boeing und General Electric ( GE) etwa zahlten 2010 keine Steuern – trotz eines GE-Gewinns von 12 Mrd. Dollar.

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