Regierungschef Arseni Jazenjuk mit Joe Biden in Kiew.

© APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO

Ostukraine
04/22/2014

USA sagen Ukraine weiteres Hilfspaket zu

Joe Biden versprach Hilfe - der ukrainischer Präsident will den "Anti-Terror"-Kampf wieder aufnehmen.

Die USA bieten der Ukraine im Konflikt mit Russland wirtschaftliche Hilfe an. "Wir wollen ihr Partner und Freund sein", sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag im Kiewer Parlament. Wenig später kündigten die USA ein Hilfspaket in Höhe von 58 Millionen Dollar (41,86 Mio. Euro) an. Zuvor hatte Washington "Beweise" für die Präsenz russischer Spezialeinheiten in der Ostukraine vorgelegt.

Politische und wirtschaftliche Reformen

50 Millionen Dollar des Hilfspaketes sollen die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen unterstützen, acht Millionen sind für "nicht-tödliche" Militärhilfe wie etwa Fahrzeuge oder Kommunikationsgeräte, nicht aber für Waffen gedacht. Erst vergangene Woche hatten die USA eine Kreditbürgschaft für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar freigegeben.

Allerdings müsse die Ukraine das "Krebsgeschwür der Korruption bekämpfen", fügte Biden hinzu. Die anstehende Präsidentenwahl am 25. Mai könnte "die wichtigste Wahl in der Geschichte der Ukraine werden": Die Führung des Landes habe die Chance, die Ukraine zu einen und Washington wolle Kiew dabei unterstützen. Die USA wollen fast 2000 Wahlbeobachter schicken - 250 davon über einen längeren Zeitraum.

Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Er ist der ranghöchste amerikanische Politiker, der bisher in der Ukraine-Krise nach Kiew gereist ist. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Biden wolle auch über Möglichkeiten sprechen, die ukrainische Erdgas-Produktion auszubauen und damit die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

"Anti-Terror-Maßnahmen"

Turtschinow hat unterdessen eine Wiederaufnahme der "Anti-Terror-Maßnahmen" gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes gefordert. In der Nähe der Stadt Slawjansk seien die Leichen "brutal gefolterter" Menschen gefunden worden, hieß es in einer Erklärung Turtschinows am Dienstag. Nach Angaben der Regierung wurde über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk ein Aufklärungsflugzeug der Armee beschossen.

Unter den Toten sei auch ein Mitglied seiner Batkiwschtschyna-Partei, der vor kurzem von Terroristen entführt worden sei. Diese Verbrechen seien mit Unterstützung Russlands verübt worden, sagte Turtschinow. Er rufe die Sicherheitskräfte zu wirksamen Maßnahmen auf, um ukrainische Bürger im Osten vor Terroristen zu schützen, erklärte der Präsident.

Ukraine: Krieg der "Beweise"

Besetzte Städte, Regierungsgebäude und Bewaffnete ohne Hoheitsabzeichen – der Konflikt um die Ostukraine lässt viel Raum für Spekulationen: Wer steckt hinter den Besetzungen in der Ostukraine? Wer sind die bestens organisierten Bewaffneten? Nur eines ist klar; der Konflikt ist vor allem eines: ein Propagandakrieg. Während russische Medien die Aktionen pro-russischer Aktivisten und Selbstverteidigungstruppen lobpreisen, sind Kiew und die USA bemüht, deren russische Herkunft zu belegen. Jetzt hat die US-Regierung eine Bilder-Serie veröffentlicht, die beweisen soll, dass es sich bei den Selbstverteidigungstruppen in der Ostukraine um russische Einheiten handelt.

Konkret geht es um das Bild eines Bewaffneten, der sowohl in Kramatorsk als auch in Slowjansk in der Ukraine im Einsatz war. Laut den US-Bildern war der selbe Mann auch für eine russische Sondereinheit am Georgien-Krieg 2008 beteiligt. Die Unterlagen wurden der Regierung in Kiew übergeben.

"Junta" in Kiew

Zugleich wird von russischer Seite alles getan, um die Übergangsführung in Kiew als illegitime nationalistische Junta darzustellen, die mit paramilitärisch organisierten Nationalisten gemeinsame Sache mache. Wladimir Kruschkow, Botschaftsrat der russischen Vertretung in Wien, sprach am Dienstag vor Journalisten von einer "ultranationalistischen Politik" der "illegitimen Regierung" in Kiew. Diese sei eine "Regierung der Sieger", die nur einen kleinen Teil der ukrainischen Bevölkerung repräsentiere und versuche, allen ihren Willen aufzudrücken. Was sich im Osten der Ukraine derzeit abspiele, sei nicht mehr als ein Szenario, das in der Westukraine entworfen worden sei. Kruschkow spricht von Doppelstandards in der Berichterstattung westlicher und vor allem auch österreichischer Medien. Er ortet eine Medienkampagne gegen Russland.

Zugleich aber bleibt in seinen Ausführungen unklar, wie ein Ausweg aussehen könnte. Er spricht von einer Regierung der nationalen Einheit als Möglichkeit. Die Regierung in Kiew ist aus russischer Sicht nicht legitim, die Wahlen am 25. Mai werde Russland aber auch nicht anerkennen, sollte die Krise in der Ostukraine anhalten – und deren Beilegung scheint außer Reichweite.

Die Vereinbarung von Genf zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU, die eine Räumung aller besetzter Regierungsgebäude vorsieht, gilt aus Sicht Moskaus auch für die Regierung in Kiew. Sie müsse zurücktreten. Moskau beschuldigt die Ukraine zudem, durch die Festnahme pro-russischer Aktivisten gegen die Einigung verstoßen zu haben. Aus Sicht Kiews verstößt aber Moskau gegen das Abkommen, indem es Separatisten unterstützt. Für die Präsenz russischer Militärs in der Ostukraine aber, so der Botschaftsrat, gebe es schlicht und einfach keinerlei Beweise.

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