FILE - In this May 21, 2013 file photo, Army Pfc. Bradley Manning is escorted into a courthouse in Fort Meade, Md., before a pretrial military hearing. The lawyer for Manning, who sent troves of classified material to WikiLeaks, is thanking supporters who gathered outside Maryland's Fort Meade ahead of Pfc. Bradley Manning's court-martial. (AP Photo/Patrick Semansky, File)

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USA
06/03/2013

Prozess gegen Bradley Manning beginnt

Der Prozess ist ein Paradebeispiel für Obamas Umgang mit undichten Stellen.

Seit drei Jahren sitzt Bradley Manning in Untersuchungshaft. Er war 22 Jahre alt, Obergefreiter des US-Militärs, IT-Experte und im Irak stationiert, als er 2010 mehr als 700.000 geheime Dokumente weitergab. Der Empfänger: die Enthüllungsplattform WikiLeaks, die durch die Veröffentlichung der geheimen Daten die weltweite Aufmerksamkeit auf sich zog. Etwa durch jenes Video, das zeigt, wie die US-Armee Zivilisten vom Helikopter aus abschießt, durch Protokolle aus dem Irak und Afghanistan oder durch die berühmten Botschaftsdepeschen. Ab Montag muss sich Manning dafür vor einem Militärgericht auf dem Armeestützpunkt Fort Meade verantworten - nach dem Spionagegesetz aus dem Jahr 1917. Für seine lange Zeit in der U-Haft wurde ihm bereits ein Teil seiner zukünftigen Strafe erlassen.

In dem Prozess wird es vor allem darum gehen, ob der Obergefreite Schaden beabsichtigte und ob er laut Anklage "den Feind unterstützte". Diesen Hauptvorwurf weist Manning zurück. Er habe eine Debatte über "Außenpolitik und den Krieg allgemein" anstoßen wollen.

Manning, heute 25, hatte in einigen minderschweren Anklagepunkten bereits ein Teilgeständnis abgelegt, in der Hoffnung, der Punkt der Feindesunterstützung werde im Gegenzug fallengelassen. Denn damit droht ihm lebenslange Haft, ohne jede Chance auf vorzeitige Entlassung. Die Anklage wollte jedoch alle 22 Anklagepunkte durchsetzen. Sie will beweisen, dass Manning sich bewusst war, dass das Terrornetzwerk El Kaida von der Veröffentlichung der Dokumente profitieren würde. Ein Urteil wird für September erwartet.

Obamas Feldzug

Präsident Barack Obama steht zu Beginn des Prozesses in der Debatte um Transparenz und Informationsfreiheit wieder im Rampenlicht. Als er Anfang 2009 ins Weiße Haus einzog, ließ er in einer seiner ersten Dienstanweisungen seine Mitarbeiter wissen, dass die Regierung fortan einem "nie dagewesenen Niveau an Offenheit" verpflichtet sei. Doch damit scheint spätestens seit WikiLeaks Schluss zu sein: Den undichten Stellen wurde längst der Kampf angesagt.

Der Präsident geht so entschlossen wie kaum einer seiner Vorgänger gegen anonyme Informanten in den eigenen Reihen vor. Obamas Regierung leitete bereits in sechs Fällen eine Anklage gegen Geheimnisverräter nach dem Spionagegesetz von 1917 in die Wege - doppelt so viel wie bei allen Präsidenten vor ihm zusammengenommen. Der frühere FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz wurde beispielsweise im Jahr 2010 zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er vertrauliche Informationen an einen Blogger weitergegeben hatte.

Zwei aktuelle Fälle verstärken den Eindruck, dass Obama beim Umgang mit undichten Stellen nicht zimperlich ist. Die Nachrichtenagentur AP beklagte sich im Mai, dass sich das Justizministerium im vergangenen Jahr heimlich ihre Telefondaten beschafft habe. Offenbar hing die Überwachungsaktion mit einem Bericht der Agentur über einen durch den Geheimdienst CIA vereitelten Terroranschlag zusammen. Kurz darauf wurde Obamas Regierung vorgeworfen, auch einen Korrespondenten des Fernsehsenders Fox News wegen eines möglichen Informationslecks ins Visier genommen zu haben. Auch hier sollen sich die Ermittler Telefondaten besorgt und außerdem das persönliche E-Mail-Postfach des Journalisten überprüft haben.

Der Präsident verteidigte das Vorgehen des Justizministeriums. Zwar sei die Pressefreiheit ein hohes Gut, sagte er Ende Mai in einer Rede. Doch als Oberbefehlshaber müsse er auch dafür sorgen, dass die Soldaten im Einsatz nicht durch illegal durchgesickerte Informationen gefährdet würden.

Ruf nach Transparenz

Manning ist nun der bekannteste Fall dieser Reihe und dieser lässt kaum jemanden in den USA kalt. "Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung", schrieb vor einigen Tagen Daniel Ellsberg, einer der bekanntesten "Whistleblower" der US-Geschichte.

Der Militärberater hatte den US-Medien vor mehr als 40 Jahren die Pentagon-Papiere über den Vietnam-Krieg zugespielt. Aus den geheimen Dokumenten ging hervor, dass der Krieg lange geplant war und mehrere Präsidenten die Öffentlichkeit über die Hintergründe belogen hatten. Ellsberg wurde damals auf Grundlage desselben Gesetzes von 1917 angeklagt, wie nun Manning. Später wurden die Vorwürfe fallen gelassen. "Für seinen Mut droht Bradley lebenslange Haft - so wie mir vor 40 Jahren", schrieb Ellsberg. Dabei gebe es "keinen Beweis, dass irgendjemand durch seine Enthüllungen in Gefahr gebracht wurde".

Obama ist da anderer Meinung: "Er hat das Gesetz gebrochen."

Manning stand bereits 2011 erstmals vor einem Militärgericht

Manning und WikiLeaks

WikiLeaks wurde 2006 als Enthüllungsplattform von Aktivisten aus Europa, Australien und den USA gegründet. Ihr "Gesicht" für die Öffentlichkeit wurde der Australier Julian Assange. WikiLeaks enthüllte Dokumente zu Korruption in Kenia, Scientology, Schweizer Privatbanken und dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect. Weltweit bekannt wurde die Plattform aber erst mit geheimen Dokumenten der US-Streitkräfte zum Irak-Krieg.

Im April 2010 veröffentlichte WikiLeaks ein Militärvideo, das zeigt, wie bei einem US-Hubschrauberangriff zehn Menschen getötet werden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Video wurde Wikileaks mutmaßlich von dem US-Soldaten Bradley Manning zugespielt.

Auch die nachfolgenden großen Veröffentlichungen von WikiLeaks im Sommer 2010 gingen mutmaßlich auf Manning zurück: Nahezu 92.000 US-Militärdokumente über den Afghanistan-Krieg sowie fast 400.000 Militärakten zum Irak, in denen auch Gräueltaten dokumentiert sind. Manning soll auch der Lieferant von 250.000 vertraulichen Dokumenten aus US-Botschaften in aller Welt gewesen sein. WikiLeaks bestätigte nie, dass die Dokumente von ihm kamen.

Die USA reagierten auf die Veröffentlichungen empört - dies habe das Leben ihrer Soldaten gefährdet. Washington gelang es, den Spendenfluss zur Plattform über Finanzinstitute weitgehend auszutrocknen. Außerdem geriet WikiLeaks im Streit um die Ausrichtung und schwedische Ermittlungen gegen Assange wegen sexueller Vergehen in eine Krise.

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