FILE - In this Feb. 15, 2013 file photo, President Barack Obama speaks in Chicago. The president and congressional Republicans each seem content with the political ground they hold and are prepared to let across-the-board spending cuts take effect on March 1, unlike during earlier rounds of budget brinkmanship that saw last minute frantic dealmaking. This time, there is no market-rattling threat of a US. default to force the two sides to compromise, no government shutdown on the short-term horizon and no year-end deadline to prevent a tax increase for every working American. (AP Photo/Evan Vucci, File)

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Oberster Gerichtshof
02/23/2013

Obama drängt auf Zulassung der Homoehe

Der US-Präsident appelliert an den Supreme Court, das Verbot für unzulässig zu erklären.

Die USA bewegen sich weiter Richtung Zulassung der Homoehe. Die Regierung von Präsident Barack Obama bat den Obersten Gerichtshof am Freitag offiziell, das Verbot der Ehe Homosexueller für ungültig zu erklären. Das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) aus dem Jahr 1996 „verstößt gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit“ vor dem Gesetz, heißt es in der Eingabe beim Supreme Court.

Verweigerte Vorteile

DOMA verweigere Zehntausenden gleichgeschlechtlichen Paaren, die nach dem Recht einzelner US-Staaten legal verheiratet sind, „eine Reihe von Vorteilen, die auf Bundesebene für legal verheiratete gemischtgeschlechtliche Paaren gelten“, argumentiert die Regierung. Das Gesetz schreibt die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest und gewährt nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung.

Der Supreme Court will sich ab März mit der Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen befassen. Er reagiert damit auf Klagen homosexueller Paare gegen DOMA. Zudem müssen die Richter des höchsten US-Gerichts über die Homoehe in Kalifornien befinden. Bei einem Referendum im Jahr 2008 hatte sich eine Mehrheit in dem Staat dafür ausgesprochen, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein soll. Ein Gericht hatte diese Regelung jedoch gekippt, wogegen Gegner der Homoehe klagten.

Obama hatte in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren. „Unsere Reise wird nicht vollendet sein, bis unsere homosexuellen Brüder und Schwestern rechtlich wie alle anderen behandelt werden“, sagte er. Die Republikaner im US-Kongress, die mehrheitlich gegen die Homoehe sind, beantragten am Freitag, als Vertreter der derzeitigen Regelung vor dem Supreme Court zugelassen zu werden, da die Regierung das Gesetz vor Gericht nicht verteidigen werde.

Staaten gespalten

Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Staaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Staaten ist sie verboten. In den übrigen Staaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung. Die Beratungen am Obersten Gericht sollen im März beginnen, im Juni soll die Entscheidung fallen.

In welchen Ländern gilt die Homo-Ehe?

A member of a gay activist group holds a sign in f

"Homo-Ehe"

Girls wave placards in support of France's planned

Homo-Ehe

Wann kommt die echte Homo-Ehe?

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People hold hands during a protest demanding the r

REUTERS NEWS PICTURES - IMAGES OF THE YEAR 2012

REUTERSTwo men kiss as they sit in a riverside park in New York, May 9, 2012. After years of "evolving& on; on the issue, President Barack Obama said odnesday he bhe believes same-sex couples should be allowed to marry, a stance that is likely to please h

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File photo of gay couple Collings and his spouse A

Homo-Ehe

EPAepa03222608 Two men kiss at a public Kiss-In of the gay anti-violence project Maneo in Berlin, Germany, 17 May 2012. The Kiss-In was organised on the occasion of the International Day against Homophobia and Transphobia. EPA/STEPHANIE PILICK

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